Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Arbeitskreis entwickelt „Heidelberger Weg“ der Bürgerbeteiligung – Bürger können Fragen und Anregungen direkt einbringen
Wie kann Bürgerbeteiligung in Heidelberg in Zukunft konkret gestaltet werden? Diese Frage zu beantworten ist Aufgabe des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung, der am 18. März 2011 zu seiner ersten Sitzung zusammenkam. Die 13 Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderats, der Bürgerschaft sowie der Verwaltung wollen in insgesamt sechs Sitzungen bis zum Sommer Leitlinien für eine transparente, verlässliche und stetige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten – den „Heidelberger Weg“ der Bürgerbeteiligung.
„Eine wirklich gut funktionierende Bürgerbeteiligung zeichnet sich dadurch aus, dass am Ende eine win-win-win-Situation entsteht“, fasste Prof. Helmut Klages, der den Arbeitskreis zusammen mit Dr.Angelika Vetter und dem Moderator Frank Ulmer wissenschaftlich begleitet, das Ziel prägnant zusammen. Es gehe nicht darum, dass Politik, Verwaltung und Bürger gegeneinander arbeiten, sondern voneinander profitieren.
Dies unterstrich auch Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner bei seinen Begrüßungsworten: „Wir als Verwaltung sind ein Partner am Tisch. Ein Partner, der großes Intersse daran hat, für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gute Arbeit zu leisten. Deshalb freuen wir uns auf den Austausch und hoffen, dass wir gemeinsam für mehr Transparenz, Akzeptanz und Einbindung der Bürgerschaft sorgen können.“ Diese Hoffnung wurde bei der Sitzung des Arbeitskreises nicht enttäuscht: die anschließenden Diskussionen wurden durchweg sachlich, konstruktiv und engagiert geführt.
Stärken und Schwächen der Bürgerbeteiligung
Beim Thema Bürgerbeteiligung betritt Heidelberg kein Neuland, sondern kann auf vielfältige Erfahrungen – positive wie negative – zurückgreifen. Als Stärken der Bürgerbeteiligung in Heidelberg identifizierte der Arbeitskreis
– eine engagierte und aktive Bürgerschaft, die sich beteiligen möchte,
– Interesse und Bereitschaft bei Politik und Verwaltung, die Bürger aktiver zu beteiligen,
– ein breites Erfahrungsspektrum mit unterschiedlichen Verfahren der Bürgerbeteiligung – von Gremien wie den Bezirksbeiräten oder dem Jugendgemeinderat über Runde Tischen, Befragungen und Werkstattgespräche bis hin zu Bürgerinitiativen.
Dem Gegenüber gibt es auch Schwächen, die man gezielt angehen möchte:
– Bürgerbeteiligung wird nicht immer konsequent zu Ende geführt, es mangelt an verlässlicher Rückkoppelung, umfassender Information und zeinaher Umsetzung der Ergebnisse.
– Bürgerbeteiligung wird oft als Feuerwehr eingesetzt, also wenn ein Projekt bereits deutlich in der Kritik steht. Sie ist zu wenig systematisch.
– Die Auswahl der Bürger, die sich beteiligen, ist oft nicht repräsentativ, insbesondere die Interessen der „schweigenden Masse“ finden wenig Niederschlag.
Ziele für Bürgerbeteiligung
In einer sehr angeregten Diskussion wurden diese Punkte vertieft und unter anderem folgende Ziele für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung formuliert:
1. Repräsentativität sicherstellen
Bürgerbeteiligung bewegt sich häufig im Spannungsfeld lautstark vertretener Partikularinteressen und dem Engagement für das Gemeinwohl. Deshalb muss Bürgerbeteiligung zum Ziel haben, klare Standards in punkto Repräsentativität einzuhalten.
2. Sinnvolle und ergebnisorientierte Beteiligung
Bürgerbeteiligung muss inhaltlich Sinn machen und zu sichtbaren Ergebnisse kommen. Nicht bei allen Themen wollen Bürger beteiligt werden und nicht bei allen Vorhaben macht es Sinn. Daher ist es wichtig, klare Kriterien für die Auswahl von Beteiligungsprozessen sowie ein effizientes Instrumentarium zu erarbeiten.
3. Bürgern Gehör verschaffen
Sehr angeregt wurde die Frage diskutiert, was das Ergebnis von Bürgerbeteiligung sein soll und darf. Geht es darum, dass Bürger Entscheidungen treffen, ihre Interessen artikulieren können oder „nur“ umfassend informiert werden? Klar ist, dass Bürgerbeteiligung die repräsentative Demokratie ergänzen und nicht ersetzen soll. „Ziel der Bürgerbeteiligung ist es nicht, es allen recht zu machen, sondern den Bürgern Gehör zu verschaffen“, fasste Prof. Klages es treffend zusammen. So erhalten Verwaltung und die Gemeinderäte wertvolle Impulse, welche Erwartungen die Bürger haben – und können bereits frühzeitig die Weichen richtig stellen. Entscheidend ist dabei, dass die Bürger die Gewissheit erhalten, sich schon in den Anfangsstadien von Entscheidungsprozessen umfassend einbringen zu können.
4. Bürgerbeteiligungs-Kultur entwickeln
Bürgerbeteiligung ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um eine hohe Akzeptanz öffentlicher Vorhaben zu erreichen und Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen. Sie fördert mithin eine Kultur der Toleranz und des Gemeinsinns.
Auf Basis dieser Ziel- und Gestaltungsvorstellungen, die noch abschließend zu klären und weiterzuentwickeln sind, wird der Arbeitskreis in seinen weiteren Sitzungen konkrete Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten, die alltagstauglich und verständlich sind. „Wir wollen keine akademischen Ausarbeitungen erstellen, sondern eine Handreichung, mit der Bürger, Gemeinderäte und Verwaltung im Alltag gut arbeiten können“, sagte Klages.
Bürgerfragestunde und Infos im Internet
Damit Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung der Leitlinien ihre Ideen und Anregungen einbringen können, hat der Arbeitskreis die Einführung einer Bürgerfragestunde beschlossen. Zu Beginn jeder Sitzung können interessierte Bürgerinnen und Bürger Ihre Fragen und Anregungen formulieren. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises findet am 8. April 2011 um 14 Uhr im Heidelberger Rathaus statt. Auch über das Internet können Fragen gestellt und Anregungen gegeben werden. Unter www.heidelberg.de sind weitere Informationen zum Thema sowie Unterlagen, Protokolle und Termine zu finden.
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