Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Stadtrat der Stadt Frankenthal (Pfalz) tritt heute am Mittwoch, 8. Dezember 2010, um 9.00 Uhr zu seiner ganztägigen Haushaltssitzung im kleinen Saal des CongressForum Frankenthal, Stephan-Cosacchi-Platz 5 zusammen. Nachfolgend Information der Tagesordnung des öffentlichen Teils.
T a g e s o r d n u n g – I. Öffentliche Sitzung
1. Aufstellung und Erlass einer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011(Haushaltsbegleitdrucksache – Einbringung)
1.1. hier: Ergänzung zur Haushaltsbegleitdrucksache XV/0619
2. Erstellung einer Eröffnungsbilanz für die Stadt Frankenthal (Pfalz)
3. Festsetzung des Beitrages für die Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten von Feld- und Waldwegen 2011
4. Feststellung des Jahresabschluss
5. Wirtschaftsplan 2011 für die Stadtklinik Frankenthal
6. Wirtschaftsplan 2011 für den Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Frankenthal (Pfalz) -EWF-
7. Erste Änderungssatzung der Hauptsatzung und Änderung des Dezernatsverteilungsplanes
8. Nachwahl zu Ausschüssen
9. Errichtung eines Anbaues an der Spiel- und Lernstube, Wilhelm-Hauff-Straße 10, Frankenthal (Pfalz) – Baubeschluss
10. Änderung der Satzung über die Erhebung von Ausgleichszahlungen bei Fehlbelegung von öffentlich gefördertem Wohnraum (FehlbelS)
11. Friedhofgebührensatzung
12. Änderung der Friedhofsatzung
13. Übernahme der Unterhaltung der Verkehrsflächen vor den Gewerbeeinheiten des Anwesens Lucas-Cranach-Straße 3 – Schuldrechtliche Vereinbarung
14. 15. Änderung des Flächennutzungsplans 1998 und Bebauungsplan “Mörsch, Bolzplatz Akazienweg”,
– Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
– frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
15. Haushaltsmittel für Rechtsstreit – Finanzausstattung – hier: gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen FDP, FWG und Die Grünen/Offene Liste vom 30.11.2010
16. Audit familiengerechte Kommunen – hier: Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 23.11.2010
17. Teilnahme am Städtebauförderprogramm – hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.11.2010
18. Erhöhung der Gewerbesteuer um 15 Punkte – hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.11.2010
19. Resolution gegen die Einführung eines kommunalen Heberechts zur Einkommenssteuer und für eine weitere Entlastung der Kommunen – hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.11.2010