Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Bessere Finanzierung der Krankenhäuser angemahnt – Kritik an Sparbeschlüssen der Bundesregierung / Kundgebung vor dem Haupteingang der UMM
Zahlreiche Beschäftigte des Mannheimer Universitätsklinikums haben heute [Dienstag, 2. November 2010] im Verlauf einer “Aktiven Mittagspause” ihrem Unmut über Sparbeschlüsse im Gesundheitswesen und deren Auswirkungen auf die Krankenhäuser Luft gemacht. Sie folgten damit einer Aufforderung des Betriebsrats, der die Kundgebung vor dem Haupteingang der Universitätsmedizin Mannheim (UMM) unter das Motto “Lasst die Krankenhäuser nicht ausbluten” gestellt hatte.
Gastredner war UMM-Geschäftsführer Alfred Dänzer, zugleich Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Dänzer beklagte, die Politik wolle letztlich den Abbau von Arbeitsplätzen in Krankenhäusern vorantreiben, ohne sich dazu bekennen zu müssen. Dies werde deutlich, wenn die Bundeskanzlerin einerseits den Tarifabschluss in der Metallindustrie – verbunden mit einer Lohnerhöhung von drei Prozent – beklatsche, sie aber andererseits den Krankenhäusern nur einen finanziellen Zuwachs von knapp einem Prozent zubillige. Die Differenz bedeute bundesweit die Gefährdung von 7.000 Stellen in den Krankenhäusern. Als Druckmittel um die Personalkosten zu reduzieren sei auch der vorgesehene Abschlag auf Mehrleistungen zu interpretieren, also auf zusätzlich behandelte – weil erkrankte – Patienten. Dafür soll eine Klinik nur 70 Prozent der üblicherweise verrechneten Kosten ersetzt bekommen.
Dänzer forderte die Bundesregierung auf, nicht mehr die Entwicklung der Grundlohnsumme als Maßstab für die Krankenhausfinanzierung heranzuziehen, sondern endlich einen von ihr selbst ermittelten, faireren Orientierungswert nun auch zu veröffentlichen. Als erfreulich wertete es Dänzer, dass die Bundesregierung inzwischen nicht mehr von einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen rede, sondern korrekterweise von fehlenden Einnahmen.
Für den Betriebsrat des Universitätsklinikums Mannheim übte dessen stellvertretender Vorsitzender Ralf Heller heftige Kritik am Gesetzesentwurf. “Wer soll denn die Pflege in Zukunft noch bewerkstelligen?”, so seine rhetorisch zu verstehende Frage. “Arbeit muss auch Freude machen und darf nicht nur aus Rennen bestehen.” Peter Erni, örtlicher Geschäftsführer der Gewerkschaft verdi, spannte den Bogen von der Krankenhausfinanzierung zu Themen wie Elterngeld, Rente und Sozialabgaben. “Gerecht geht anders” lautete sein Fazit zu einer Politik, deren “Verteilungsgrundsätze nicht mehr stimmen”. Betriebsratsmitglied Bernd Gräf schlüpfte abschließend für in die Rolle einer fiktiven Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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