Weinheim/Metropolregion Rhein-Neckar-„Weiter von Bordell entfernt als je zuvor“ Stadt schöpft weiter alle rechtlichen Möglichkeiten aus und fördert Alternativen – Foto: Wolf-Rüdiger Pfrang
„Wir sind nicht nur weiter von einer Bordellnutzung entfernt als je zuvor, wir sind auch näher an einer alternativen Nutzung als je zuvor.“ Mit diesem Satz hat Weinheims Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner am Mittwochabend die aktuelle Situation an der Hildebrand’schen Mühle zusammengefasst. Gleichzeitig kündigte der Baudezernent an, dass die Stadt eine alternative Nutzung – statt einer Bordellnutzung – weiter fördern werde. „Auch wenn es unüblich ist, aber wir werden die Gebühr für die Baugenehmigung zurückerstatten, wenn der Besitzer des Gebäudes auf die Bordellnutzung verzichtet und eine alternative Nutzung beantragt“, kündigte Fetzner an.
Mittlerweile seien „mehr als 20 Investoren“ auch im Rathaus vorstellig gewesen. Bislang seien sich die Mühlenbesitzer und mögliche Investoren aber über den Preis nicht einig geworden. „Jetzt liegt nur noch eine Differenz von wenigen Zehntausend Euro dazwischen“, weckte Fetzner Hoffnung. „Es ist nach wie vor so, dass wir eine Bordellnutzung gerne verhindern würden“, erklärte Fetzner. Allerdings seien bislang alle Bemühungen gescheitert, eine Bordellnutzung nicht zu genehmigen. Er nannte unter anderem einen Bebauungsplan, der vor Gericht keinen Bestand hatte, eine Sperrgebietsverordnung und die Ablehnung des Antrags, die im Nachhinein vom VGH Mannheim aufgehoben worden ist.
Aktuell ging es jetzt im Gemeinderat, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, um die Genehmigung eines Parkdecks.Fetzner sicherte dem Gemeinderat erneut zu, dass vor einer Genehmigung ein unabhängiger Rechtsanwalt unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Genehmigungsfähigkeit des Projektes beurteilen wird. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause bestärkte der Gemeinderat die Verwaltung darin, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Bordellnutzung zu verhindern. Im September soll der Gemeinderat wieder über den aktuellen Stand informiert werden.
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