Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Haushaltsbericht zum Ende des dritten Quartals vorgestellt
Ausgeglichener Haushalt 2009 erreichbar
Schulden 2009 weiter reduziert
Steuereinnahmen 2010 brechen um knapp 10 Prozent ein
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Erster Bürgermeister Christian Specht haben am gestrigen Dienstag die aktuellen Haushaltszahlen für das laufende Jahr im Hauptausschuss vorgestellt. „Wir werden mit unseren Maßnahmen trotz des historischen Einnahmeneinbruchs durch die Finanz- und Wirtschaftskrise auch im laufenden Jahr eine Neuverschuldung vermeiden“, so Kurz und Specht bei der Vorstellung des Berichts. „Seit 2006 haben wir keine neuen Schulden mehr gemacht, sondern Jahr für Jahr die Kämmereischulden reduziert. Nach derzeitiger Planung wird die Stadt Ende 2009 noch 447,7 Millionen Euro Altschulden haben – das sind 14,1 Prozent weniger als beim Höchststand 2006“, erläutert Kämmerer Specht und Oberbürgermeister Kurz betont: „Gleichzeitig wird Mannheim 2009 mit voraussichtlich über 80 Mio Euro wieder hohe Investitionen in Bildung, Infrastruktur und andere städtische Aufgaben tätigen – auch um einen konjunkturellen Impuls für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region zu geben.“
Der Haushaltsbericht zum Ende des dritten Quartals 2009 zeigt bereits deutliche Spuren der Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch positive Auswirkungen der frühen Reaktion der Stadtverwaltung:
Einnahmen sinken um 21 Millionen Euro
Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts werden aus der Gewerbesteuer voraussichtlich nur 222 statt der ursprünglich erwarteten 246 Mio Euro in die Stadtkasse fließen, die Grundsteuer wird statt der veranschlagten 54,7 nur 53,1 Mio Euro erbringen und auch die Gemeindeanteile an der Umsatz- und Einkommenssteuer werden um insgesamt 0,9 Mio Euro zurückgehen. Insgesamt ergibt sich so ein erwarteter Steuerausfall von 26,7 Mio Euro – oder 6,1 Prozent – für das Gesamtjahr 2009.
Durch zusätzliche Einnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) werden auf der Einnahmenseite des Haushalts trotz ebenfalls niedrigerer Erstattungen und Zuschüsse am Ende des Jahres voraussichtlich saldiert 21 Millionen Euro weniger stehen als ursprünglich geplant.
Ausgaben steigen um 12 Millionen Euro
Derzeit zeichnen sich Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt 2009 von insgesamt 12 Mio Euro ab: Wegen unerwartet hoher Tarifsteigerungen, vor allem im Kinderbetreuungsbereich, und zahlreicher Neueinstellungen in Kindertageseinrichtungen werden die geplanten Personalausgaben voraussichtlich um etwa 12,7 Mio Euro überschritten werden. Auch die Sachausgaben nehmen um 3,5 Mio Euro gegenüber den ursprünglichen Ansätzen zu. Hier schlagen insbesondere Zahlungen für die Gebäudeunterhaltung, Erstattungen an örtliche Träger der Jugendhilfe sowie die Straßenbeleuchtung zu Buche. Bei der Gewerbesteuerumlage für Bund und Land erwartet die Stadt wegen des geringeren Aufkommens und einer Rückzahlung für das Jahr 2008 Minderausgaben von 7,3 Mio Euro. Darüber hinaus erwirtschaftete das Cash- und Kreditmanagement der Kämmerei Zinsersparnisse von 0,5 Mio Euro gegenüber dem Haushaltsansatz.
Ebenfalls weniger ausgeben als geplant musste die Stadt bei den Kosten für die Unterkunft von Arbeitssuchenden: Hier wurden 4,5 Mio Euro weniger fällig als angesetzt. Gleichzeitig erhöhten sich allerdings die Gesamtausgaben für soziale Leistungen um 1,8 Mio Euro. Damit sind die Leistungen für Sozial- und Jugendhilfe von 2000 bis 2009 um mehr als die Hälfte (51,5 Prozent) gestiegen und werden voraussichtlich auch in den kommenden Jahren weiter zunehmen.
Investitionen trotz Krise auf hohem Niveau
Im Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen der Stadt finanziert werden, ist mit Mindereinnahmen aus dem allgemeinen Grundstücksverkauf von zwei Mio Euro zu rechnen. Bei Tilgung und Kreditbeschaffung werden dagegen Einsparungen von 1,2 Mio Euro erwartet. Durch höhere Zuschüsse – vor allem aus dem Konjunkturpaket II – fließen der Stadt zusätzlich per Saldo 10 Mio Euro mehr zu. Dem entsprechend stiegen die Bauinvestitionen – ebenfalls im Wesentlichen wegen des Konjunkturprogramms – um 25,9 Mio Euro gegenüber dem Planansatz.
Gegenmaßnahmen greifen
Bereits im Mai hat die Stadtverwaltung Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht, um ein negatives Jahresergebnis 2009 zu vermeiden. Unter anderem wurde beschlossen, die Haushaltsansätze über alle Bereiche zu kürzen. Derzeit werden alle Anstrengungen unternommen, um die so genannte Globale Minderausgabe von 7,4 Mio Euro in voller Höhe zu erbringen. Über die Sperre von Sachausgaben konnten bereits 40 Prozent dieser Summe eingespart werden. Ein restriktiver Haushaltsvollzug, die Überprüfung der Haushaltsreste aus 2008 und eine zurückhaltende Bildung von Haushaltsresten im laufenden Jahr werden dazu beitragen, auch 2009 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.
Weiterer Einnahmenrückgang für 2010 erwartet
Für 2010 geht die Kämmerei derzeit von einem Rückgang der Steuereinnahmen von insgesamt 9,9 Prozent auf dann 376,3 Mio Euro aus. Dabei wird die Gewerbesteuer mit 17,7 Prozent voraussichtlich besonders stark zurückgehen, so dass bei dieser Steuerart nur noch mit 202,5 Mio Einnahmen zu rechnen sind. „Diese Schätzungen zeigen“, so Kämmerer Specht, „dass die Talsohle bei den Steuereinnahmen noch nicht erreicht ist. Wir erwarten aber ab 2011 eine Stabilisierung der Einnahmen mit geringen Zuwächsen.“
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
