Südliche Weinstraße – Aktuelles vom Kreistag

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Veränderte Ausschüsse und keine Stelle für den hauptamtlichen Kreisbeigeordneten
Der Kreisausschuss des Landkreises Südliche Weinstraße hat künftig elf statt bisher neun Sitze. Das hatte der Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Am vergangenen Montag hat der Kreistag nun die Mitglieder in den Ausschuss gewählt. Für die CDU wirken Franz-Ludwig Trauth (Herxheim), Olaf Gouasè (Roschbach), Ludwig Lehnberger (Annweiler) und Dietmar Seefeldt (Offenbach), für die SPD: Alexander Schweitzer (Billigheim-Ingenheim), Klaus Stalter (Ilbesheim) und Hermann Bohrer (Klingenmünster), für die FWG Kurt Wagenführer (Edenkoben) und Raimund Zimmermann (Kapsweyer) sowie für die FDP: Friedrich Job (Kapellen Drusweiler) und für das Bündnis 90/Die Grünen: Andrea Klein (Edenkoben).
Auch die Zahl des Werksausschusses wurde von neun auf elf erhöht. Hier sind künftig vier von der CDU (Matthias Ackermann, Georg Kern, Bernd Flaxmeyer, Dietmar Seefeld), drei von der SPD (Klaus Stalter, Hermann Bohrer, Torsten Blank), zwei von der FWG (Werner Kastner, Raimund Zimmermann), einer von der FDP (Bernd Kost) und eine von dem Bündnis 90/Die Grünen (Ulrich Mann) tätig. Als Beschäftigtenvertreter nehmen an den Sitzungen Norbert Heinz, Jürgen Hauenstein, Florian Kuntz und Alexandra Busch teil.
Neben dem Kreisausschuss und dem Werksausschuss hat der Kreistag Südliche Weinstraße weitere fünf Fachausschüsse mit jeweils 8 Personen besetzt. Im Umweltausschuss sind drei CDU-Mitglieder (Gisela Zimmerle, Thomas Reichert, Karl Gerdon), zwei SPD-Mitglieder (Marie-Thérèse Müller, Manfred Lämmel) und je ein Mitglied aus der FWG (Siegfried Weiter), FDP (Heinrich Wissing) und aus dem Bündnis 90/Die Grünen (Peter Kallusek) vertreten. Der Ausschuss für Weinbau und Landwirtschaft besteht aus drei CDU-Mitgliedern (Christine Schneider, Dr. Fred-Holger Ludwig, Reinhold Hörner), zwei SPD-Mitgliedern (Hans Bosch, Wolfgang Schwarz) und je einem Mitglied aus der FWG (Stefan Hitziger), FDP (Helmut Leonhardt) und aus dem Bündnis 90/Die Grünen (Dr. Kurt Becker). Im Ausschuss für den Öffentlichen Personennahverkehr sitzen drei CDU-Mitglieder (Georg Kern, Bernd Flaxmeyer, Ruth Hänling), zwei SPD-Mitglieder (Thomas Hitschler, Thomas Wollenweber) und je ein Mitglied aus der FWG (Hansjörg Rebholz), FDP (Edelbert Müller) und Bündnis 90/Die Grünen (Hans-Joachim Fette). Der Ausschuss der Kreismusikschule besteht aus drei CDU-Mitgliedern (Hanna Hückesfeld, Irmgard Gromöller, Inge Metzger), zwei SPD-Mitgliedern (Wolfgang Schwarz, Ursula Heck) und je einem Mitglied aus der FWG (Tanja Treiling), FDP (Dr. Werner Grill) und aus dem Bündnis 90/Die Grünen (Ullrich Mann). Im Rechnungsprüfungsausschuss sind drei CDU-Mitglieder (Georg Kern, Ludwig Allmann, Dietmar Seefeld), zwei SPD-Mitglieder (Marie-Thérèse Müller) und je ein Mitglied aus der FWG (Hansjörg Rebholz), FDP (Edelbert Müller) und aus dem Bündnis 90/Die Grünen (Andrea Klein) vertreten.
Ebenso hatte der Kreistag den Erlass der Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Südliche Weinstraße zu beschließen. Dieser Beschluss ist erforderlich um eine Stelle für den hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten zu installieren. Die Mehrheit folgte dem Beschlussvorschlag nicht, den die Verwaltung in Umsetzung des Kreistagsbeschlusses von Anfang Juli unterbreitete. Die Ergänzung des Stellenplans wurde mit 21 Nein-Stimmen, 19 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.