Heidelberg mit „Demokratie-Rose“ 2009 ausgezeichnet

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Seit dem Jahr 2008 vergibt der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ die Demokratie-Rose – einen Preis für beispielhaft ablaufende demokratische Prozesse bei kommunalen Bürgerbegehren und -entscheiden. Der Verein setzt sich für die stärkere direkte Bürgermitsprache an politischen Entscheidungen ein. In diesem Jahr zeichnete er die Stadt Heidelberg und das „Bündnis für den Emmertsgrund“ mit der Demokratie-Rose aus.
Mit dem Preis würdigt der Verein „Mehr Demokratie“ das vorbildliche demokratische Handeln beider Seiten beim Bürgerentscheid über den Verkauf von 610 sozialgebunden Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH im Stadtteil Emmertsgrund. Die Preisverleihung erfolgte am Montag, 18. Mai, im Rahmen eines Empfangs im Großen Rathaussaal.
 
Laudator Prof. Dr. Roland Geitmann von der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Kehl und Mitglied des Landesvorstandes des Vereins „Mehr Demokratie“ lobte das vorbildliche Handeln der Verwaltung und der Bürgerinitiative: „Oberbürgermeister, Gemeinderat und Stadtverwaltung haben mit einen guten Gespür für das sachlich Angemessene manche Schwächen der baden-württembergischen Bürgerentscheidsregeln ausgeglichen und ein gutes Beispiel für die bürgerfreundliche Gestaltung des Verfahrens gegeben.“
 
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner bedankte sich herzlich für dieses Zeugnis der Anerkennung: „Die Auszeichnung bestätigt unsere Politik der Bürgerbeteiligung und der Meinungsbildung mit aktiver Einbeziehung der Bürgerschaft.“
 
Der Bürgerinitiative „Bündnis für den Emmertsgrund“ um Dr. Edgar Wunder zollte Geitmann Lob für ihr dauerhaftes ehrenamtliches Engagement zugunsten der Lebensqualität in dem Heidelberger Stadtteil. Wunder wusste in seiner Ansprache zu berichten, dass die Zusammenarbeit zwischen Bündnis und GGH inzwischen gut und vertrauensvoll funktioniere, und immer mehr „Emmertgründer“ sich aktiv einbringen würden.
 
Der Verein „Mehr Demokratie“
Der gemeinnützige Verein Mehr Demokratie setzt sich in ganz Deutschland für mehr direkte Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Schwerpunkte des Landesverbands Baden-Württemberg sind dabei die kommunalen und landesweiten Regelungen für Bürgerbegehren und -entscheide sowie Volksbegehren und -entscheide. Denn hier sieht der Landesverband besonderen Handlungsbedarf: So sei das festgesetzte Quorum von 25 Prozent viel zu hoch angesetzt (in Bayern reichen 10 Prozent). Und auch die Sechs-Wochen-Frist sei eine zu hohe Hürde – diese Frist gebe es z.B. in Bayern gar nicht.
 
Die erste Demokratierose ging 2008 nach Weissach im Tal (Rems-Murr-Kreis). Dort hatte sich eine Bürgerinitiative gegen eine Bebauung gewehrt. Nachdem das Bürgerbegehren für zulässig erklärt wurde, einigten sich auf Vorschlag des Bürgermeisters die Mehrheit des Gemeinderats und die Bürgerinitiative auf einen Kompromiss, der den Bürgerentscheid entbehrlich machte.
 
Der baden-württembergische Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ verleiht seit 2002 auch die „Demokratie-Gurke“ Damit werden Personen und Gruppierungen „gewürdigt“, die die direkte Bürgermitsprache in Baden-Württemberg eingeschränkt oder behindert haben.