Heidelberg – Am 7. Juni ist Kommunalwahl

Heidelberg / Rhein-Neckar – Wer über Heidelbergs zukünftige Entwicklung mitentscheiden möchte, sollte wählen gehen
Kommunale Politik ist Politik vor der Haustür. Und wie es dort in Zukunft aussehen soll, haben die Wählerinnen und Wähler am 7. Juni 2009 wieder in der Hand. Dann nämlich wird der Heidelberger Gemeinderat gewählt. Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Er besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden und 40 ehrenamtlichen Mitgliedern, den gewählten Stadträtinnen und Stadträten. Der Gemeinderat entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit er sie nicht dem Oberbürgermeister übertragen hat oder dieser kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat regelt und kontrolliert die Arbeit der Verwaltung einschließlich der Ausführung seiner Beschlüsse. Darüber, wer künftig die Weichen in Heidelberg stellt, entscheiden in diesem Jahr insgesamt rund 101.900 wahlberechtigte Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. Zum dritten Mal bei der Gemeinderatswahl dabei sind davon außerdem rund 7.690 ausländische Mitbürger/innen aus den Staaten der Europäischen Union. Da 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu wählen sind, hat folglich jede Wählerin und jeder Wähler 40 Stimmen zu vergeben. Am 15. April entscheidet der Gemeindewahlausschuss, welche der eingegangenen Wahlvorschläge zur Wahl zugelassen werden und damit letztlich darüber, wie viele Heidelberger/innen bei der Gemeinderatswahl kandidieren. Gute Gründe gibt es, von seinem Wahlrecht am 7. Juni Gebrauch zu machen. Denn nirgends ist die Möglichkeit so groß, direkt Einfluss auf die Politik zu nehmen, wie auf kommunaler Ebene. Die Liste der Projekte, über die der neu gewählte Gemeinderat zu entscheiden hat, spricht Bände: die endgültige Entscheidung über den Neckarufertunnel und die Uferpromenade, die Erweiterung des Kongresshauses Stadthalle, der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ins Neuenheimer Feld, die Sanierung von Schulen, der Ausbau der Betreuung von Kindern, der Bau von Spielplätzen… Das sind Entscheidungen, die Heidelbergs Zukunft ganz erheblich betreffen. Wer das nicht dem Zufall überlassen möchte, sollte wählen.
Wählen gehen!
Zu guter Letzt: Mit 50,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Gemeinderatswahl in Heidelberg – wie im ganzen Land – bedenklich niedrig. Für alle, die aber ein Interesse daran haben, dass nicht über ihren Kopf hinweg entschieden wird, heißt die Parole mehr denn je: Wählen gehen!
Wer ist wahlberechtigt?
Wahlberechtigt sind alle Einwohner/innen, die Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten mit Haupt- oder alleiniger Wohnung in Heidelberg wohnhaft sind (spätester Zuzugstag: 6. März 2009) und nicht das Wahlrecht verloren haben.