Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Donnerstag, 26. März 2009, findet um 18:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Nach der obligatorischen Fragestunde, in der mündliche und schriftliche Fragen beantwortet werden, wird der Stadtrat eine zukunftsgerichtete Entscheidung treffen, nämlich die Eigentumsübernahme der Grundstücke und Gebäude der Kindertagesstätten St. Franziskus und St. Sebastian. Die Betriebsträgerschaft soll jedoch bei der Katholischen Kirchengemeinde St. Jakobus bleiben. Die Haushaltsplanung einer Stadt muss nach den gesetzlichen Vorschriften von der Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis hat im Genehmigungsschreiben Hinweise gegeben, Feststellungen gemacht und teilweise Kredite versagt. Der Stadtrat wird darüber beraten und evtl. Konsequenzen treffen.
Der Stadtrat ist auch für weitere haushaltsrechtliche Entscheidungen zuständig. So soll er die Übertragung von Maßnahmen in das Jahr 2009 beschließen, deren Erledigung im Jahr 2008 vorgesehen war, aber aus verschiedenen Gründen keine Vollendung fanden. Im Rahmen des Konjunkturpaketes der Bundesregierung hat die Stadtverwaltung auf Entscheidung des Bau- und Verkehrsausschuss selbständig aufgrund der sehr kurzen Fristen einige Projekte bei der Kreisverwaltung angemeldet, welche nun vom Stadtrat bestätigt werden sollen.
Auch baurechtliche Beschlüsse sind zu fassen. So soll der Flächennutzungsplan für die beabsichtigte Kindertagesstätte am Wohlfahrtsweg geändert werden und ein Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Unter dem Kapellweg“ für Belange des Einzelhandelsmarktes Waldspitzweg beschlossen werden. Zuvor muss dem Durchführungsvertragplan mit der Verpflichtung zur Übernahme der Kosten durch die Fa Aldi zugestimmt werden.
Die Stadt Schifferstadt erhielt in den vergangenen Wochen einige Spendenbeträge sowie bekam ein Grundstück geschenkt. Der Stadtrat wird davon Kenntnis nehmen und gegebenenfalls den Spenden und der Schenkung zustimmen.
Am Schluss der Sitzung steht die Beantwortung von zwei Anfragen und eine Mitteilung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zur Stadtratssitzung herzlich eingeladen.