Neustadt – Meldung aus dem Neustädter Stadtrat

Neustadt a. d. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Stadtrat hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 27. Januar 2009 mit der Ausschreibung der Stelle des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin, dem Bauplanungsverfahren für einen Supermarkt in Geinsheim, dem Thema Innenentwicklungskommission sowie der Problematik im Zusammenhang mit der Aussiedlung von Winzerbetrieben im Ortsbezirk Haardt beschäftigt.
Am 7. Juni 2009 wählen die Neustadterinnen und Neustadter eine Oberbürgermeisterin oder einen Oberbürgermeister. Der Stadtrat hat die Ausschreibung der Stelle des Stadtoberhauptes beschlossen. Wählbar ist, wer am Tag der Wahl das 23., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist und die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Bewerbungen erfolgen nach Maßgabe der Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes und werden bis zum 6. März 2009 erbeten.
 
Mit der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung hat der Stadtrat einen weiteren Schritt im Bauleitplanverfahren „Gäustraße – Südost“ im Ortsbezirk Geinsheim eingeleitet. Anlass für diese Planung ist die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes. Der Ortsbeirat Geinsheim hat bereits seine Zustimmung zu diesem Verfahrensschritt gegeben.
 
Beschlossen wurde vom Rat auch die Innenentwicklungskonzeption. Hintergrund ist die demografische Entwicklung mit abnehmenden Bevölkerungszahlen. Es geht darum, aus ökonomischen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten vorhandene Immobilien, Leerstände und Brachen in der Kernstadt und den Weindörfern zu nutzen anstatt weitere Neubaugebiete auszuweisen. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler formulierte es so: „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Hierzu hat die Stadtverwaltung zusammen mit der Forschungsgruppe Stadt und Umwelt ein Konzept erarbeitet. Das Land erkennt diese Konzeption als Modellvorhaben an und hat bereits eine 50%ige Förderung der in der Aufbauphase anfallenden Kosten in Aussicht gestellt.
 
Ein weiteres Thema im Rat war die zurzeit geführte Diskussion um die Aussiedlung von Winzern im Ortsbezirk Haardt. Die Interessengemeinschaft „Haardter Hallen“ hatte dem Oberbürgermeister vor der Ratssitzung hierzu eine Liste mit 238 Unterschriften übergeben.
 
Auf der Grundlage von Anträgen der im Rat vertretenen Parteien sowie einer Beschlussempfehlung des Bau- und Umweltausschusses hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept für Aussiedlungen in der Flur erarbeiten soll. Unter anderem soll die Verwaltung die rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Aussiedlungs- bzw. Tabuflächen für Winzerbetriebe im Außenbereich und deren Gestaltungsvorgaben prüfen.  Weiterhin sollen Überlegungen angestellt werden, wie der Erhalt und eventuell notwendige Erweiterungen der im Ort ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe planungs- und baurechtlich geregelt werden können und durch welche Anreize aussiedlungswillige Betriebe dazu bewegt werden können, vorgeschlagene Aussiedlungsflächen anzunehmen. Zudem wird die Verwaltung gebeten, eine Kommission zu bilden, die sich, nach Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten durch die Verwaltung, mit den Einzelheiten zur Umsetzung von Aussiedlungs- und Tabuflächen, von Gestaltungsvorgaben etc. befasst und die erarbeiteten Vorschläge dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegt.
 
In der für Ende April terminierten Bauausschuss-Sitzung soll die Verwaltung einen ersten qualifizierten Zwischenbericht vorlegen.