Heidelberg – Ausschuss tagte erstmals

Heidelberg / Rhein-Neckar – Ausschuss für Integration und Chancengleichheit tagte erstmals.
Am Mittwoch, 24. September, tagte zum ersten Mal der neu gegründete Ausschuss für Integration und Chancengleichheit. „Ich freue mich, dass es unseren Ausschuss endlich gibt und wir mit der Arbeit anfangen können“, begrüßte Bürgermeister Wolfgang Erichson die Ausschussmitglieder, die sich in Zukunft mit Fragestellungen rund um gesellschaftliche Veränderungen wie etwa den demografische Wandel oder die Zunahme der Zahl von Bürger/innen mit Migrationshintergrund auseinandersetzen werden. Die Bandbreite der Themen spiegelte auch die Tagesordnung wider, auf der unter anderem der Bericht über das Arbeitsmarktprogramm 2008 des Jobcenters Heidelberg, die Erweiterung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-Bürger, die Förderung von Projekten zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit und das städtische Handlungsprogramm gegen Armut und soziale Ausgrenzung standen.
 
Unisono äußerten die Mitglieder ihre Zufriedenheit darüber, dass mit dem Ausschuss endlich ein Gremium eingerichtet worden sei, in dem die Themen Integration und Chancengleichheit angemessen und vertiefend diskutiert werden können. Dies sei „ein Meilenstein“ in der Integrationspolitik der Stadt Heidelberg.
 
Einstimmig fielen dann auch die Beschlüsse aus: So stimmten die Mitglieder in der zweieinhalbstündigen Sitzung der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 10.000 Euro an den Verein zur beruflichen Integration und Qualifizierung zum Betreiben seiner Fahrradservicestation am Heidelberger Hauptbahnhof zu. Außerdem beschloss der Ausschuss eine Resolution zur Erweiterung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-Bürger/innen. Nach Abstimmung im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Gemeinderat soll Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner sich beim Deutschen Städtetag dafür einsetzen, dass der Städtetag eine entsprechende Forderung an die Bundesregierung richtet. „Wir versprechen uns davon mehr Erfolg, als wenn wir die Resolution über die Landesregierung einreichen würden“, erläuterte Erichson die Entscheidung für den Weg über den Städtetag. 90 Städte haben sich bereits der Resolution angeschlossen. Das kommunale Wahlrecht ist unstrittig ein wichtiges Instrument demokratischer Teilhabe. Es würde auch zugewanderten Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und aus Nicht-EU-Ländern, die zum Beispiel in Heidelberg ihren Lebensmittelpunkt haben, wichtige Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte geben. Außerdem wäre die Einführung eines solchen Wahlrechts ein wichtiges Integrationssignal der Mehrheitsgesellschaft. Zuvor hatte bereits der Ausländerrat/Migrationsrat einstimmig der Resolution zugestimmt.
 
Hintergrund für die Einrichtung des AIC sind die gesellschaftlichen Veränderungen wie etwa der demografische Wandel oder die Zunahme der Zahl von Bürger/innen mit Migrationshintergrund. Die Stadt ist sich dieser Herausforderungen bewusst und hat mit der Neustrukturierung des Dezernats für Integration, Chancengleichheit und Bürgerdienste konkrete Schritte unternommen, um sich dieser Verantwortung zu stellen. Heidelberg ist eine Stadt der Toleranz, und mit der Einrichtung des neuen Ausschusses soll den Themen Integration und Chancengleichheit kommunalpolitisch noch mehr Gewicht verliehen werden. Der beschließende Ausschuss hat 14 Sitze: CDU und SPD haben jeweils vier Sitze, GAL-Grüne zwei Sitze, B 90/Grüne, Die Heidelberger, FDP und AG FWV/generation.hd haben jeweils einen Sitz. Bürgermeister Wolfgang Erichson leitet den Ausschuss. Informationen zum Ausschuss gibt es auch unter www.heidelberg.de/gemeinderat.
 
Der Ausschuss tagt wieder am 6. November im Neuen Sitzungssaal des Rathauses.