Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Die 100-Tage-Bilanz der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer fällt aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) gemischt aus.
“Wir nehmen sehr positiv wahr, dass Frau Dreyer aktiv das Gespräch mit der Wirtschaft sucht und sich ein eigenes Bild von der Situation der Unternehmen im Land macht. Inwieweit hieraus am Ende auch eine wirklich mittelstandsfreundliche Landespolitik resultiert, ist nach 100 Tagen im Amt noch nicht abzuschätzen“ erläutert Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. „Der Koalitionsbeschluss zur Verkehrspolitik des Landes wird den Erfordernissen der Unternehmen beispielsweise nicht gerecht. Und bei der Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist bisher kein Kurswechsel erkennbar. Dabei weiß Frau Dreyer um die Schwäche dieses Instruments, das zwangsläufig die Substanz unserer mittelständischen Unternehmen belasten wird und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine verheerende Wirkung entfalten kann. “