Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Brüssel – Jutta Steinruck und Norbert Neuser: “EU-Agrarpolitik – Rückschritt gegenüber vergangenen Reformen” – Rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten setzten sich für stärkere ökologisch Ausrichtung der Agrarpolitik und Sicherheit für die Winzer ein.
Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich am Mittwoch dagegen ausgesprochen, die EU-Agrarpolitik zukünftig stärker ökologisch auszurichten und damit für eine bessere gesamtgesellschaftliche Legitimation zu sorgen. Die rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Norbert Neuser hatten mit Änderungsanträgen zur Plenarabstimmung versucht, das Schlimmste zu verhindern, sie erhielten jedoch nicht genügend Unterstützung vom Plenum. Daher stimmte die SPD-Delegation gegen drei der vier vorgelegten Texte zur EU-Agrarreform.
„Von Reform kann bei diesem Text, der nun auf dem Tisch liegt, nicht die Rede sein. Das Ergebnis ist ein Beleg für eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik, die im 21. Jahrhundert so nichts mehr zu suchen hat!“, zeigten sich Jutta Steinruck und Norbert Neuser enttäuscht.
Nicht nur die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ökologisierungsauflagen bei den Direktzahlungen für Landwirte, dem Herzstück der EU-Agrarreform, wurden abgeschwächt. Die Mehrheit der Europaabgeordneten ist auch dafür, neue Instrumente zur Einkommens-stabilisierung und Versicherungssysteme für Landwirte aus der zweiten Säule, die für die Förderung des ländlichen Raumes vorgesehen ist, zu finanzieren. Das ginge „komplett in die falsche Richtung. Für Entwicklungsmaßnahmen, die dem ländlichen Raum zu gute kommen sollen, bleibt dann am Ende weniger Geld übrig“, erläuterten Steinruck und Neuser. „Der Grundsatz – öffentliches Geld für öffentliche Güter – wird mit dieser Reform komplett untergraben!“
Erleichtert zeigten sich Steinruck und Neuser hingegen über einige Ergebnisse die heute im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation erzielt wurden: “Die Regulierung der Anbauflächen für Weine, auch nach dem Ablauf der aktuellen Pflanzenregelung, ist für viele ländliche Räume in Europa ein wichtiges Gegengewicht um nicht von der Globalisierung überrollt zu werden. Diese Gebiete müssen darin gestützt und gefördert werden, sich auf ihre regionalen Stärken zu besinnen. Ziel der Regulierung muss es sein das Gleichgewicht des Marktes sicherzustellen. Gerade lokale Hersteller in ländlichen Räumen müssen auch künftig vor zu starken Liberalisierungsvorhaben geschützt werden. Rheinland-Pfalz ist mit ca. 2.500 Hektar ein großer Nutznießer der bisherigen Pflanzrechte.”
Positiv bewerteten Jutta Steinruck und Norbert Neuser auch das Abstimmungsergebnis zur Transparenz der Agrarzahlungen. Nachdem der Agrarausschuss den Kommissionsvorstoß, die Namen der Zahlungsempfänger wieder offen zu legen, abgelehnt hatte, haben die Sozialdemokraten diesen Vorschlag wieder eingebracht und im Plenum die notwendige Zustimmung erhalten. Steinruck und Neuser: „Bei der Vergabe von Steuergeldern müssen Transparenz- und Fairnessgrundsätze gelten, das hat auch die Mehrheit des Parlamentes verstanden!“
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