Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar – Bereitschaftspolizei Schifferstadt
Axel Wilke: Landesregierung soll Auskunft zu Sachstand in Sachen BePo-Liegenschaft geben
Wegen der Zukunft der Immobilie der Bereitschaftspolizei nach der Verlagerung der Schifferstädter Einsatzhundertschaft nach Enkenbach hat sich CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke ein weiteres Mal an die Landesregierung gewandt.
Nachdem die Regierung Anfang Mai trotz der massiven Proteste der Betroffenen, der Bevölkerung und der CDU-Landtagsfraktion gegen die Aufgabe des Standorts am Schifferstädter Hauptbahnhof den Mietvertrag zum 30.06.2013 gekündigt hat, muss sich nun der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) um Verkauf oder Vermietung der Immobilie ab Juli 2013 kümmern. Hierzu hatte Finanzminister Kühl (SPD) Wilke im August mitgeteilt, dass man dabei sei, ein Verkehrswertgutachten zu erstellen. Weiter hatte der Minister angekündigt, nach Vorliegen des Gutachtens Gespräche mit der Stadt führen zu wollen. Ob das Gutachten nun vorliegt, welchen Wert die Immobilie hat und wie die Landesregierung danach die Vermarktbarkeit der Immobilie beurteilt, will der Speyerer Abgeordnete nun ebenso vom Finanzminister wissen wie, ob es die Gespräche mit der Stadt schon gegeben hat. „Auf die Antworten aus Mainz bin ich sehr gespannt“, so Wilke, „gibt es doch einige Faktoren, die die Vermarktung als schwierig erscheinen lassen“. Wilke erinnert an den noch bis Ende 2023 laufenden Vertrag über die großflächigen Fotovoltaikanlagen und die auf dem Gelände vorhandene Tankstelle. Auch die Lage zwischen Wohngebiet und Bahn mache die Anschlussverwertung nicht gerade leichter. Wilke sieht den LBB und das Finanzministerium in einer besonderen Pflicht, trotzdem zügig zu Resultaten zu kommen. Denn nur dann, wenn eine rasche Vermarktung zu einem akzeptablen Preis gelingt, kann die finanzielle Rechnung, mit der die Verlagerung immer wieder von der Landesregierung begründet wurde, aufgehen, so Wilke abschließend.
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