Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – CO2-Gebäudesanierung: 570 Wohnungen im ersten Halbjahr modernisiert – „Aus“ für Steuer-Bonus in Ludwigshafen: Energiewende wird ausgebremst – Bild: Ernst Selinger, Vorsitzender des IG BAU-Bezirksverbands Rheinhessen-Vorderpfalz.
Energiewende in Ludwigshafen droht zu scheitern: Das geplante „Aus“ für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung kommt nach Ansicht der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt einem „energiepolitischen Desaster“ gleich. „In Ludwigshafen gibt es viele Gebäude, die in die Jahre gekommen sind und mit Blick auf den Energieverbrauch dringend modernisierungsbedürftig sind. Ohne den Steuerbonus wird es nicht gelingen, den Bestand in den kommenden Jahren umweltgerecht zu sanieren und zukunftsfähig zu machen“, sagt Ernst Selinger.
Hintergrund der Kritik vom Vorsitzenden des IG BAU-Bezirksverbands Rheinhessen-Vorderpfalz ist die Absicht der Bundesregierung, auf die vorgesehene steuerliche Förderung von Modernisierungsmaßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs zu verzichten. „Seit einem Jahr liegt der Gesetzentwurf hierzu fix und fertig auf dem Tisch. Bund und Länder konnten sich aber bislang nicht darüber verständigen, wie die steuerlichen Vergünstigungen für Hausbesitzer gegenfinanziert werden sollen. Diese Hängepartie war schon ein Armutszeugnis. Sich aber jetzt von dem Steuerbonus komplett zu verabschieden, ist eine energiepolitische Bankrotterklärung“, so Selinger. Alle vollmundigen Ankündigungen würden so zu „Luftnummern“ – die Energiewende sei zum Nulltarif nicht zu haben.
Für den IG BAU-Bezirksvorsitzenden ist die energetische Gebäudesanierung das Fundament der Energiewende. Und die spiele sich überwiegend in den Städten und Gemeinden ab. Deswegen werde die Berliner Entscheidung auch in Ludwigshafen erhebliche Folgen haben. Selinger: „Viele Hauseigentümer haben auf den von der Bundesregierung angekündigten Steuerbonus gesetzt. Wenn der Anreiz jetzt und in Zukunft fehlt, werden die meisten auf eine Sanierung verzichten.“ Auch die von der Bundesregierung als Ersatzlösung in Aussicht gestellte Zuschuss-Förderung werde hieran nichts ändern. Der IG BAU-Bezirksvorsitzende: „Sie ist keine adäquate Alternative. Eine solche Regelung läuft auf ein Windhundverfahren für die Hausbesitzer hinaus. Beim Run auf den Fördertopf müssen sie befürchten, am Ende leer auszugehen. Das schafft Verunsicherung und verhindert so, dass Hausbesitzer die CO2-Gebäudesanierung überhaupt anpacken.“
Verlierer in Ludwigshafen seien neben den Hausbesitzern auch die Mieter, die in ungedämmten Wohnungen weiterhin die steigenden Energiekosten bezahlen müssten. Ebenso die Beschäftigten in den Handwerksbetrieben. Für sie werde der „Jobmotor energetische Gebäudesanierung“ regelrecht abgewürgt.
Nach Angaben des IG BAU-Bezirksvorsitzenden wurden im ersten Halbjahr im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW in Ludwigshafen rund 570 Wohnungen energetisch saniert. Angesichts des enormen Sanierungsstaus sei diese Zahl viel zu gering. „Nur wenn hier mehr Hausbesitzern der Anreiz und die Möglichkeit gegeben wird, ihre Immobilien energieeffizient umzubauen, kann die Energiewende gelingen.“
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