Ludwigshafen – SPD fordert Kontrolle der Einhaltung des Landestariftreuegesetzes durch die Verwaltung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Gemäß Auskunft der Verwaltung in der letzten Sitzung des Bau-und Grundstücksausschusses, wurden im Jahr 2011 ca. 5.400 Aufträge seitens der Verwaltung vergeben, die das neue Landestariftreuegesetz tangieren.

„Nun gilt es, das Anfang März vergangenen Jahres in Kraft getretene Landesgesetz auch kommunal umzusetzen und von Seiten der Auftraggeber, hier die Stadtverwaltung Ludwigshafen, auch entsprechende Kontrollen einer möglichen Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben durchzuführen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.

So dürfen unter anderem öffentliche Aufträge nur an fachkundige, zuverlässige sowie leistungsfähige und gesetzestreue Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten die im Landestariftreuegesetz vorgegebenen Mindestentgelte zu bezahlen.

Scharfenberger: „Man sollte die Kontrollen zwar stichprobenmäßig, aber dennoch kontinuierlich vornehmen. Gemäß dem Gesetz sind die beauftragten Unternehmen und Nachunternehmen verpflichtet, dem Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen“.