Ludwigshafen – FDP: Alle Anstrengungen auf Entschuldung konzentrieren

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Die FDP-Fraktion sieht den Einstieg in den Schuldenabbau als vordringliches Ziel für die beginnende Haushaltsberatung an. Die Chance, mit Unterstützung des Landes jährlich 31 Millionen Altschulden abzu-tragen, müsse ergriffen werden. Die FDP-Fraktion wird deshalb den Einstieg in den Kommunalen Entschuldungsfonds unterstützen, so FDP-Fraktionschef Harald Glahn. Allerdings werde dieser Sparbeitrag nicht reichen, wenn man einen neuen Schuldenturm vermeiden wolle. Der Stadtvorstand muss die Verwaltungs- und Betriebskosten kontinu-ierlich reduzieren und die nach der Benchmark-Untersuchung zugesag-ten Einsparungen von 18 Millionen umsetzen. Der vorgelegte Haus-haltsentwurf weist zwar gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung von 17 Millionen aus, diese ergibt sich aber nur mit 3,5 Millionen Euro aus Verwaltungsleistungen und mit 13,5 Millionen aus mehr Steuern und Gebühren. Was Bürger und Betriebe aufbringen, das muss auch die Verwaltung schaffen. In der Beratung muss aus Sicht der FDP auf-gezeigt werden, wie die zusätzliche Sparlinie der Verwaltung aussehen soll. In Einzelbereichen seien hierfür durchaus positive Signale er-kennbar, sie sollten eine stärkere Nachahmung finden. Die FDP-Fraktion macht ihr Votum zum Gesamthaushalt davon abhängig und wird sich konstruktiv in die Beratung einbringen.