Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Mit der Zusammensetzung und den Kompetenzen der Arbeitsgruppe zum Ausbau der B 39, illegalen Freizeitgrundstücken und der kommunalen Energiepolitik hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 17. Mai 2011 beschäftigt.
Einstimmig beschlossen wurde von den Ratsmitgliedern eine Geschäftsordnung für die Arbeitsgruppe Ausbau der B 39. Die Mitglieder der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen verknüpften dabei ihre Zustimmung mit dem Hinweis, dass sie sich gerne eine externe Moderation dieses Gremiums gewünscht hätten. Als guten Kompromiss bezeichnete Oberbürgermeister Hans Georg Löffler die Geschäftsordnung. Er vertrete die Auffassung, ein fairer Umgang miteinander sei wichtiger als formale Geschäftsordnungsregelungen. Das Gremium wird neben dem Oberbürgermeister aus Vertretern der im Stadtrat vertretenen Parteien, drei Mitgliedern der Bürgerinitiative B 39, Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Vertretern von zukünftig beauftragten Planungsbüros bestehen. Für weitere Interessenvertretungen stehe die Arbeitsgruppe grundsätzlich offen. Sie soll durch einen internen Moderator, den die Gruppe in ihrer konstituierenden Sitzung bestimmen soll, geleitet werden. Zur Aufgabenstellung gehört die Schaffung von Transparenz bezüglich des Handlungsbedarfes, der strategischen Ziele sowie der Dringlichkeit der Verbesserung der Verkehrssituation in der Kernstadt. Vordringliche Aufgabe der Gruppe ist es, Überlegungen zur Lösung der durch den Individualverkehr verursachten Verkehrsprobleme in der Kernstadt, vor allem entlang der B 39 anzustellen sowie die Untersuchungen und ggfs. noch anzustoßenden Fachplanungen konstruktiv zu begleiten. Dies schließe auch die Untersuchung von verkehrsreduzierenden Maßnahmen ein. Die Arbeitsgruppe soll unter Berücksichtigung der Meinungsvielfalt die Erstellung von Konzepten und Lösungsvarianten vorantreiben. An zu beauftragende Fachbüros werden auf Vorschlag der Arbeitsgruppe alle relevanten verkehrsplanerischen Überlegungen herangetragen und daraus resultierende Handlungsoptionen dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Hinsichtlich der Entscheidungskompetenz im Vorfeld von baulichen oder technischen Veränderungen stellt die Geschäftsordnung klar, dass diese beim Stadtrat liegt. Aufgabe der Gruppe sei es, Entscheidungen des Rates vorzubereiten bzw. Entscheidungsgrundlagen für ihn zur Verfügung zu stellen.
Zwei Bauleitplanverfahren hat der Rat für den Bereich „Harthäuserweg“ vorangebracht. Für das 4,78 ha große Gelände soll aufgrund der zunehmend entstehenden Freizeitgärten mit baulichen Anlagen, die ungenehmigt im Außenbereich errichtet werden, ein Bebauungsplan-Verfahren durchgeführt und der Flächennutzungsplan entsprechend angepasst werden. Damit wird für diesen Bereich der Bedarf, für Freizeitnutzungen Gärten zu erwerben oder zu pachten, anerkannt. Allerdings sollen in den Freizeitgärten die Anzahl der genehmigungsfreien Gebäude beschränkt werden und Festsetzungen für deren Grundflächen, Größe, Höhe und Gestalt getroffen werden, damit nicht beliebig viele Gebäude und andere bauliche Anlagen auf den Grundstücken entstehen. Um sinnvoll nutzbare Freizeitgärten zu schaffen, sind zusätzliche Wege notwendig. Die Gesamtthematik der illegalen Bebauung im Außenbereich wird auf Vorschlag des Bauausschusses nochmals in den jeweiligen Ortsbeiräten behandelt.
Beschäftigt hat sich der Rat auf Antrag von FWG sowie Bündnis 90 / Die Grünen auch mit Fragen zur kommunalen Energiepolitik. Der Oberbürgermeister erklärte dabei, dass man sich bemühen wolle, Strom in Zukunft immer mehr aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Die Ratsmitglieder erhielten hierzu den Energiebericht des Gebäudemanagements 2010 zu den Stadthäusern und Festhallen. In den letzten fünf Jahren habe die Stadt in Energiesparmaßnahmen in Gebäuden rund 10 Millionen Euro investiert. Eine ähnliche Summe habe auch die WBG ausgegeben. Dies könne sich sehen lassen, so Löffler. Zusammen mit den Stadtwerken prüfe man den weiteren Bau von Photovoltaikanlagen. In Neustadt an der Weinstraße seien bereits 451 solcher Anlagen vorhanden. Dem Antrag der Grünen, dass die Stadtwerke prüfen sollen, wie man schnellstmöglich den Umstieg des Stromangebotes auf Ökostrom schaffen könne, stimmte der Rat einstimmig zu. Hierzu werde in der Juni-Sitzung des Rates über die Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke GmbH berichtet, sagte Löffler. Er kündigte auch an, zu einem Energiegesprächskreis einzuladen. Zuvor würden sich die Stadtwerke mit dem BUND auf Arbeitsebene treffen.
Die für diese Ratssitzung vorgesehene Berichterstattung zu den Altlasten beim Winzinger Knoten werde auf die Juni-Sitzung des Gremiums verschoben. Dann werden, so der Oberbürgermeister, ein Vertreter der SGD Süd und ein Mitarbeiter des mit dem Gutachten beauftragten Ingenieurbüros berichten.
Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschlossen hat der Stadtrat die Bereitstellung von überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 250.000 Euro für die Beseitigung der Brandschäden in der Turnhalle des Kurfürst-Ruprecht-Gymnasiums. Die Brandversicherung hat in Aussicht gestellt, den vorgenannten Kostenaufwand in voller Höhe zu ersetzen. Da das Haushaltsrecht allerdings ein Bruttoprinzip vorschreibt, müssen die Mittel in Ein- und Ausgaben im Haushalt eingestellt werden.
Neue Mitglieder im Umweltausschuss sind Marco Wagner und Jens Wacker. In den VHS-Ausschuss als stellvertretendes Mitglied kam Christian Gerau.
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