Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der baden-württembergische Landtag hat am heutigen Mittwoch, 13. Juni, auf Antrag der FDP-Fraktion über die Altersfeststellung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen und eine mögliche Zentralisierung des Verfahrens debattiert.
Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner hält dazu fest: „Das baden-württembergische Sozialministerium plant, die Altersfeststellung für unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA) künftig zentral im Ankunftszentrum im Heidelberger Patrick-Henry-Village (PHV) durchzuführen. Die Gründe für diesen Schritt sind für die Stadt Heidelberg nachvollziehbar. Die Stadt hat den zuständigen Landesminister Manfred Lucha jedoch klar darauf hingewiesen, dass durch diese Verfahrensänderung das Kinder- und Jugendamt sowie die Ausländerbehörde der Stadt Heidelberg nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Vielmehr muss eine solche Einrichtung vom Land selbst betrieben werden. Die Stadt Heidelberg hat ihr gesetzlich vorgeschriebenes Aufnahmekontingent bei den UmA bereits erfüllt. Keinesfalls darf durch eine zentralisierte Altersfeststellung auf Heidelberger Gemarkung die Situation entstehen, dass die Stadt plötzlich in der Pflicht ist, die Altersfeststellung für alle UmA im Land selbst durchzuführen oder möglicherweise eine große Zahl UmA vorläufig in Obhut zu nehmen. Das wurde so vom Land auch bereits zugesagt.“
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
