Frankenthal – Christian Baldauf einstimmig zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt

Frankenthal/Mainz.
Martin Brandl:Christian Baldauf einstimmig zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, teilt mit:„Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf,wurde heute in geheimer Wahl einstimmig zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt. Es gab keine Enthaltungen. Wir gratulieren unserem neuen Vorsitzenden sehr herzlich zu diesem herausragenden Ergebnis, das die Geschlossenheit der CDU-Landtagsfraktion unterstreicht, und wünschen
ihm allen Erfolg. Zugleich danken wir der scheidenden Fraktionsvorsitzenden, Julia Klöckner, die zur Bundeslandwirtschaftsministerin berufen wurde, herzlich für ihre langjährige Arbeit. Die CDU-Landtagsfraktion hat ihr sehr viel zu verdanken.“
Christian Baldauf hob in seiner Dankesansprache die Verdienste von Julia Klöckner hervor. Sie übergebe eine inhaltlich und personell gut aufgestellte Fraktion, die sich nicht zuletzt auch durch große Geschlossenheit auszeichne.Zu den künftigen Arbeitsschwerpunkten der Fraktion betonte Baldauf,dass ein Wechsel im Fraktionsvorsitz nichts an den Problemfeldern der Landespolitik ändere. Die neuen Baustellen seien die alten, d.h. jene Felder, in
denen die Landesregierung große Defizite zu verantworten habe. Baldauf erinnerte an die schwierige Personallage bei Polizei und Justiz, die mangelhaften Investitionen in die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur und die vielen
Probleme bei der Zukunftsausrichtung der ländlichen Regionen. Stichworte seien hier insbesondere die mangelhafte kommunale Finanzausstattung, die Konzeptlosigkeit bei den kleinen Grundschulen und der Ärztemangel, so Baldauf: „Wenn in den kommenden 5 Jahren 50 % aller Hausärzte in den Ruhestand gehen, ist das ein Alarmsignal. Die ländlichen Regionen dürfen nicht abgehängt werden. Hier muss die Landesregierung handeln.“
Baldauf: „Grundsätzlich ist es mir wichtig, die Kraft des Rechtsstaats zu stärken. Hier gilt es auch, Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Wir brauchen auf der einen Seite mehr Personal bei Polizei und Justiz. Auf der anderen Seite müssen wir Verfahren beschleunigen und Vollzugsdefizite abbauen. Beides hängt eng zusammen. Nur eine Politik, die auf Vertrauen,Verantwortung und Verlässlichkeit fußt, kann eine erfolgreiche Politik sein.“
Quelle-Foto: Torsten Silz