Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar (pm CDU-Gemeinderatsfraktion + SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg) –
Die CDU- und die SPD-Fraktion kritisieren das Auftreten und Verhalten von Bürgermeister Erichson im letzten Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit (ASC) scharf. Aus Sicht beider Fraktionen hat Erichson demokratische Spielregeln verletzt und dem Gremium gezielt schriftliche Informationen vorenthalten. „Bei Bürgermeister Erichson häufen sich zuletzt leider aggressive und unsachliche Redebeiträge“, so die Stadträte Alexander Föhr und Andreas Grasser. „Diese dienen lediglich dazu, sich als Person in Szene zu setzen – mit dem Sachverhalt oder dem Lösen von Problemen hat dies in der Regel wenig zu tun.“ So auch jüngst im Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit geschehen.
Was den Auftritt von Bürgermeister Erichson im ASC letzte Woche für CDU und SPD so brisant macht ist, dass er offensichtlich gegenüber der Presse seine Inszenierung angekündigt hatte und somit den gemeinderätlichen Ausschuss für persönliche Zwecke missbraucht hat. Zudem ist offensichtlich, dass Erichson der Presse seinen Redetext bereits vorgelegt hat, wohingegen den Stadträtinnen und Stadträten noch immer keine schriftlichen Unterlagen vorliegen.
Beide Stadträte kritisieren in diesem Zusammenhang das ausgeprägte Freund-Feind denken Erichsons: „CDU, SPD und der Ausländer- und Migrationsrat sind in der Regel bei Erichson böse, die Grünen gut.“ Ein solches geschlossenes Weltbild sei für einen Integrationsbürgermeister, der immer wieder die Vielfalt betone, mehr als bedauerlich.
„In Ausschusssitzungen geht es nicht um persönliche Animositäten, sondern um einen sachlichen, auf Fakten beruhenden Diskurs, dessen einziges Ziel es ist Entscheidungen für der Stadt Bestes herbeizuführen. Diese Fakten hat Erichson offensichtlich falsch widergegeben“, so Föhr und Grasser weiter.
Stein des Anstoßes der inszenierten Empörung von Bürgermeister Erichson, waren Rücknahmen von erhöhten Budgetansätzen einzelner Ämter und zusätzlichen Stellenschaffungen in seinem Dezernat durch den Gemeinderat. SPD und CDU stellen klar, dass das Königsrecht des Gemeinderates das Haushaltsrecht ist, das heißt die Freigabe von Mitteln und Stellen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben uns als Stadträtinnen und Stadträte gewählt, damit wir ihr Geld treuhänderisch verwalten“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Anke Schuster und Dr. Jan Gradel. Diese Aufgabe nehme der Gemeinderat sehr ernst. „Das bedeutet auch, dass die Verwaltung die Pflicht hat, die Verwendung der Gelder und die Notwendigkeit von Stellenschaffungen dem Gemeinderat gegenüber plausibel zu begründen. Dabei handelt es sich um eine Bringschuld der Verwaltung und nicht um eine Holschuld der ehrenamtlich engagierten Räte“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden weiter.
Die oberste Verantwortung liegt dabei bei den Dezernenten, also den Bürgermeistern, dieser Bringschuld nachzukommen. Im Falle von Herrn Erichson ist dies nicht geschehen. Das Amt für Chancengleichheit hat eine Stellenerhöhung um zwei Stellen für den Haushalt 2017/2018 beantragt, tatsächlich aber nur 1,5 davon sachlich plausibel begründet. Insofern war es vollkommen richtig vom Gemeinderat eine halbe Stelle der Erhöhungen nicht zu bewilligen. Gleiches gilt für die Erhöhungen bei den Sachaufwendungen um 30.000 € im Plan 2017 zum Plan 2016. Die beantragten jährlichen 123.540 € für 2017/2018 bedeuten faktisch eine Verdoppelung der Ausgaben gegenüber dem Jahr 2015. Auch hier waren dem Gemeinderat die Erklärungen seitens des Amtes und des Dezernenten nicht ausreichend, um diese zu bewilligen.
Gradel und Schuster betonen, dass im Vorfeld der Verabschiedung des Haushalts genügend Zeit gewesen wäre, die Verwendung der Mittel und die Notwendigkeit der Stelle ausführlich darzulegen. „Uns ist wichtig zu erwähnen, dass der Großteil der Ämter hier sehr verantwortungsvoll und vorbildlich mit dem Gemeinderat umgeht, indem die Budgetplanungen offengelegt, Planzahlen realistisch kalkuliert werden. Wir möchten hier die Verwaltung ausdrücklich loben“. SPD und CDU stellen klar, dass die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger kein Selbstbedienungsladen für Bürgermeister mit kurfürstlichen Attituden sind und empfehlen Herrn Erichson künftig seine Hausaufgaben im Vorfeld ordentlich zu machen, statt im Nachgang mit verletzter Eitelkeit Theatervorstellungen zu inszenieren.
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