Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Oberbürgermeister Schlimmer kritisiert vorgesehenes Sparprogramm der Bundesregierung – Landau – „Konjunktureller Aufschwung ist nur mit der Unterstützung von kommunalen Investitionen möglich“, so Landaus Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer. „Die vorgesehenen Kürzungen bei Fördermitteln würden uns dazu zwingen, unsere Investitionen zurückzufahren. Viele Aufträge für lokale Firmen könnten dadurch in Gefahr sein.“
Anlass der Kritik ist der Sparkurs des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. So ist geplant, die Städtebaufördermittel und Mittel für die KfW-Förderprogramme „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ für das Jahr 2011 von 610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro zu reduzieren.
Für Schlimmer ist dies der falsche Sparansatz in Krisenzeiten. „Der Bundesregierung sollte eher daran gelegen sein, die kommunalen Haushalte finanziell zu entlasten. Wir stehen bereits mit dem Rücken zur Wand. Jede weitere Kürzung schadet der kommunalen Selbstbestimmung und damit auch der lokalen Wirtschaft“.
Gerade in Landau konnte mit Hilfe der Städtebauförderung einiges umgesetzt werden. So wurde unter anderem das Quartier Vauban zu einem Wohngebiet entwickelt und das Französiche Tor in der südlichen Altstadt saniert. Gegenwärtig wird der Umbau der Ostbahnstraße zu einem Boulevard gefördert. Hinzu kommen soll die Entwicklung des Deutschen Tores. Auch in die Konversion der ehemaligen Kaserne Estienne Foch sollen Mittel aus der Städtebauförderung fließen.
Mit Mitteln aus den KfW-Förderprogrammen „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ konnte ein Nahwärmeverbund zwischen dem Landau Rathaus, dem Otto-Hahn-Gymnasium und dem Gebäude Langstraße 9 realisiert werden. Hier wurde ein zinsvergünstigtes Darlehen erteilt und ein Tilgungszuschuss gewährt.
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