Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitglieder des Ortsbeirates Nördliche Innenstadt treten am Dienstag, 5. April 2016, 17 Uhr, Rathaus, Sitzungszimmer I (1. OG), zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht des Ortsvorstehers
3. Bericht über den aktuellen Sachstand des Kindertages- stättenausbaus in den Stadtteilen Nord/ Hemshof und West
4. Bericht der Verwaltung
Bebauung Kanalstraße
5. Bericht der Verwaltung und der Polizei Sicherheitsgefühl stärken und Sauberkeit verbessern – Bericht von Polizei und Stadtverwaltung über die verstärkte Zusammenarbeit im Stadtteil Hemshof in den letzten Monaten
6. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Missstände im öffentlichen Raum durch Drogen- und Alkoholkonsum
7. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Bericht über die Drogenszene im Stadtteil
8. Antrag der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion Straßenbahnhaltestelle auf der Ostseite der Rohrlachstraße vor der Abfahrt zum HBF
9. Antrag der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion Vorstellung des Grünkonzeptes City-West unter Berücksichtigung des geplanten Grünzugs vom Rhein bis zum Ebertpark
10. Anfrage der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion Zahlen zum Maßnahmenbündel von Stadt und Polizei für eine saubere und sichere Nördlichen Innenstadt. Ergebnisse der Schwerpunktüberprüfungen durch Ordnungsdienst, Polizei und WBL
11. Anfrage der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion Sachstandsbericht zu den Unfällen mit Beteiligung von Radfahrern an der Kreuzung Bürgermeister-Grünzweig- und Rohrlachstraße in den letzten 60 Monaten
12. Anfrage der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion Auskunft zu Verkehrsunfällen im Stadtbezirk, zu Unfallschwerpunkten und zu Konsequenzen aus Unfallschwerpunkten Antwort zur Anfrage zur Sitzung am 17.11.2015 und Beantwortung ergänzender Fragen
13. Anfrage der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion Anzahl Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge in West und Hemshof und Vergleich zu anderen Stadtteilen
14. Anfrage der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion Beeinträchtigung des Friedensparks als Grün- und Erholungsfläche während dem Bau der Stadtstraße
15. Anfrage der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion Geplanter Wohnungsbau der GAG in der Nördlichen Innenstadt
16. Anfrage der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion Qualität der Nahversorgung der Bewohner/innen Nord/Hemshof ab dem Beginn des Teilabrisses des Rathaus-Centers
17. Anfrage der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion Geplante Lichtsignalanlage an der Einmündung der Hohenzollernstraße in die Bürgermeister-Grünzweig-Straße
18. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Bolzplatz an der Kreuzung Ecke Industrie-/Pettenkofer Straße –Planungssachstand –
19. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Erweiterung der Poller in der Geibelstraße
20. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Planungsgestaltung und Prioritätenliste bezüglich Pflege und Instandhaltung der Spielflächen in der nördlichen Innenstadt
21. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Übergangsquoten Grundschule in weiterführende Schulen – Statistik der letzten Jahre
22. Verschiedenes
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