Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar-Regionalsprecher Vorderpfalz Holger Scharff:„FDP-Vorschlag: Paritätischer warnt vor Ghettoisierung von Hartz IV-Beziehern“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den Vorschlag der FDP, Mietkostenpauschalen bei Hartz IV einzuführen, als sozialen Zündsatz für Städte und Gemeinden. Der Verband warnt vor Ghettoisierung und dem Entstehen neuer sozialer Brennpunkte. Nach Ansicht des Paritätischen gibt es bei Hartz IV keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr.
„Durch die Mietpauschalen werden Familien und Kinder im Hartz IV-Bezug mutwillig zu einem Umzug in billige und abbruchreife Wohnungen verführt. Wo die Pauschale nicht reicht, muss man schon von Nötigung sprechen“, erklärt Holger Scharff, Regionalvorsitzender des Paritätischen Regionalverband Ludwigshafen. „Sehenden Auges würde die Bundesregierung das Entstehen neuer sozialer Brennpunkte und Ghettos in unseren Städten befeuern.“
Für Einsparungen zu Lasten von Hartz IV-Beziehern sieht der Verband keinerlei Spielräume. „Wer bei Hartz IV hineinsparen will, treibt den Keil noch tiefer in diese Gesellschaft und verspielt ihre Zukunft“, so Regionalvorsitzender Holger Scharff. Der Verband empfiehlt, Einsparmöglichkeiten dort auszuschöpfen, wo tatsächlich Geld im Überfluss vorhanden ist. „Solange Deutschland ein Steuerparadies für Erben, Vermögende und Börsenspekulanten darstellt, wäre es geradezu moralisch verwerflich, bei den Ärmsten den Rotstift anzusetzen“, so Scharff.
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