Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar -Arbeits-und Gesprächskreis “Rettet den Sozialstaat” Sprecher Holger Scharff: „ Verbesserung der häuslichen Krankenpflege dringend notwendig „
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die häusliche Krankenpflege sollen verbessert werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss einstimmig ausgesprochen und beschlossen, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben so der Sprecher des Arbeits- und Gesprächskreis ” Rettet den Sozialstaat ” . Die Abgeordenten sind aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Petition in die kommenden Gesetzentwürfen einbezogen wird.
Hauptanliegen der Petition ist es, zu erreichen, dass häusliche Krankenpflege auch dann geleistet wird, wenn keine ärztliche Behandlung erforderlich ist, aber zugleich ein Bedarf an Leistungen der Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung besteht. Nach derzeitiger Rechtslage besteht kein Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung auf häusliche Krankenpflege, soweit keine ärztliche Behandlung und keine diese unterstützende Behandlungspflege erforderlich ist.
Zur Begründung heißt es in der Petition, auf Grund des medizinischen Fortschritts und der Einführung der Fallpauschalenregelung werden Patienten heute früher aus dem Krankenhaus entlassen. Zahlreiche Behandlungen und Operationen seien zudem in den ambulanten Bereich verlagert worden. Dies hat dazu geführt so der Arbeits- und Gesprächskreis ” Rettet den Sozialstaat ” Sprecher Holger Scharff dass Heilungs- und Genesungsphasen in der privaten Wohnung von den Betroffenen selbst finanziert werden muss. Dies betrifft oft ältere oder alleinstehende Menschen mit kleinen Einkommen. Holger Scharff: „ Diesen Menschen muss geholfen werden, für diese Kosten müssen die Krankenkassen zahlungspflichtig werden.“
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