• /// METROPOLREGION RHEIN-NECKAR NEWS

02.12.2015, 15:19 Uhr

Landau – Kreisrechtsausschuss tagt

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Donnerstag, 3. Dezember 2015 findet ab 8:30 Uhr in der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, Zimmer 169 unter Vorsitz von Kreisverwaltungsdirektor Joachim George eine Sitzung des Kreisrechtsausschusses statt. Der Kreisrechtsausschuss tagt teilweise in öffentlicher bzw. nichtöffentlicher Sitzung. Die Tagesordnung umfasst acht Punkte.

Tagesordnung zur öffentlichen/ nichtöffentlichen Sitzung des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße am Donnerstag, dem
03.12.15 beginnend um 8.30 Uhr im Dienstgebäude der Kreisverwaltung in Landau, An der Kreuzmühle 2, Zi. 169 (EG)

Vorsitzende/r KVD Joachim George

Punkt Uhrzeit Widerspruchssache
1 Öffentlich 08:30 Widerspruchsführer, 76835 Burrweiler gegen Landkreis Südliche Weinstraße Abt. 6
wegen Baurecht/Baugenehmigung mit Kostenfestsetzung Az.: 11/057-212/15

2 Öffentlich 09:00 Widerspruchsführer, 76872 Hergersweiler gegen Landkreis Südliche Weinstraße Abt. 6
wegen Bundesnaturschutzgesetz/ Wiederherstellungsverfügung Az.: 11/057-133/15

3 Öffentlich 09:30 Widerspruchsführer, 76833 Walsheim gegen Ortsgemeinde Walsheim wegen Ausbaubeitrag
Az.: 11/057-173/15

4 Nicht öffentlich 10:00 Widerspruchsführer, 67487 St. Martin gegen Landkreis Südliche Weinstraße Abt. 4
wegen Sozialleistungen/Grundsicherung Az.: 11/057-222/15

5 Öffentlich 10:30 Widerspruchsführer, 76887 Bad Bergzabern gegen Landkreis Südliche Weinstraße Abt. 5
wegen Jugendhilfe/Kindertagesstätten-gesetz Az.: 11/057-213/15

6 Öffentlich 11:15 Widerspruchsführer, 76829 Landau gegen Landkreis Südliche Weinstraße SCZ
wegen Gebühren/Zwangsstilllegung wegen Mängel Az.: 11/057-203/15

Punkt Uhrzeit Widerspruchssache
7 Öffentlich 11:30 Widerspruchsführer, 76831 Ilbesheim gegen Landkreis Südliche Weinstraße Abt. 3
wegen Straßenverkehrsgesetz/Fahrerlaubnis mit Auflagen Az.: 11/057-211/15

8 Öffentlich 12:00 Widerspruchsführer, 76865 Rohrbach gegen Landkreis Südliche Weinstraße Abt. 3
wegen Vollzug des Landesjagdgesetzes Az.: 11/057-122/15

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