Ludwigshafen-Barnett Recht für Arbeitnehmer

 
 
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar-Doris Barnett: Arbeitnehmer haben Recht auf Klarheit
SPD-Bundestagsabgeordnete spricht sich für Offenlegung  geplanter Streichung von Steuererleichterungen aus.
„Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier haben Recht, wenn sie vor der NRW-Wahl auch die Streichliste der Bundesregierung wissen wollen“, bekräftigt SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett Äußerungen der Parteispitze. „Die Menschen interessiert nicht nur, wie CDU und FDP die Unternehmen steuerlich entlasten wollen. Sie wollen auch wissen, wer wie viel dafür bezahlen muss.“ Barnett hält es für ein Unding, wie die Koalitionäre sich mit angekündigten Steuergeschenken Wählerstimmen und damit die Mehrheit im Bundesrat sichern wollen, ohne im gleichen Atemzug zu sagen, wie das finanziert wird. „Die Streichliste gibt es“, davon ist Barnett überzeugt. Ihr und dem Betriebsratsvorsitzenden der BASF, Robert Oswald, macht es große Sorgen, dass sich auf dieser Liste auch die Streichung der Steuerfreiheit der Sonntag-, Nacht- und Feiertagzuschläge befindet. „Wenn diese Nummer gezogen wird, dann bezahlen die Beschäftigten mit ungünstigen Arbeitszeiten das mit ihrer dann höheren Steuer: ob in der BASF oder im Krankenhaus, bei Feuerwehr oder Polizei, als Bus- oder als Taxifahrer“, befürchtet Doris Barnett und beschreibt die Geheim-Aktivitäten:„Das Trojanische Pferd wird wohl zum Markenzeichen dieser Bundesregierung!“