Ludwigshafen – SPD: Brauereischutzgesetz abgelehnt

Ludwigshafen /Metropolregion Rhein-Neckar / Berlin – Die Landtagsabgeordneten Hannelore Klamm, Günther Ramsauer, Stefan Klee sowie Bundestagsabgeordnete Doris Barnett bedauern Ablehnung eines Gesetzentwurfs zum Schutz kleiner unabhängiger Brauereien im Bundesrat
 
Die Landtagsabgeordneten Klamm, Klee und Ramsauer bedauern die Ablehnung eines Gesetzentwurfs zum Schutz kleiner unabhängiger Brauereien im Bundesrat. Die vom Land Rheinland-Pfalz unterstützte Bundesratsinitiative aus Bayern sollte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von mittelständischen Brauereien beitragen und höhere Belastungen ausgleichen. Auch Bundestagsabgeordnete Doris Barnett hat den Entwurf befürwortet.
 
“Die mittelständischen Brauereien sind wie andere Wirtschaftsbereiche von der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung betroffen. Zu den Schwierigkeiten, mit denen sich die Brauereien derzeit auseinandersetzen müssen, zählen besonders die schwieriger zu kalkulierenden Energie- und Rohstoffkosten und eine preisaggressive Wettbewerbssituation bei den Brauereien. Der Gesetzentwurf hätte die mittelständischen Brauereien entlastet”, so die Abgeordneten. Gerade für die Region, in er es noch unabhängige mittelständische Brauereien wie z.B. die Privatbrauerei der Gebrüder Mayer in Oggersheim gibt, wäre das Gesetz ein wichtiger Schritt hin zu mehr wirtschaftlicher Sicherheit gewesen.  
 
Der Gesetzentwurf im Bundesrat sah vor, dass die ermäßigten Steuersätze der Biersteuermengenstaffel im Rahmen des EU-rechtlichen Handlungsspielraums bis zu einem ermäßigten Steuersatz von 50 Prozent gesenkt werden sollten. Die mengenabhängigen Ermäßigungsstufen wären damit auf 50, 60, 70 und 75 Prozent festgelegt werden. Sie betragen zurzeit 56 bis 84 Prozent.
 
Die Abgeordneten meinen: “Die damals im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 erfolgte Einschränkung der Biersteuermengenstaffel ist vor dem Hintergrund der heutigen schwierigen Situation der deutschen Wirtschaft nicht mehr zeitgemäß. Wir bedauern es, dass zugunsten der kleineren und mittelständischen Brauereien am 27. November im Bundesrat keine Mehrheit gefunden werden konnte.”
 
“Mit der Senkung der Mehrwertsteuer bei Übernachtungen, die ja sowieso nicht an die Kunden weitergegeben wird, wird kein Arbeitsplatz gerettet. Allerdings hätten wir mit einer anderen, nach EU-Recht möglichen Biersteuermengenstaffel viel für Mittelständler tun können, die doch der FDP so sehr am Herzen liegen“, so Barnett abschließend.