Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Wichtigster Appell: Regulierungsdschungel lichten – „Bürokratieabbau weiter vorantreiben!“ – dies ist die zentrale Forderung rheinland-pfälzischer Unternehmen an die Adresse der EU-Institutionen im Rahmen einer IHK-Umfrage zur Europawahl am 7. Juni. Mit einer Schulnote von nur 4,3 beklagen die 2.000 befragten, zumeist mittelständischen Betriebe aus Industrie, Handel und Dienstleistungen vor allem die überbordende Brüsseler Bürokratie.
Die Unternehmen erwarten nicht nur auf Landes- und Bundesebene verstärkte Anstrengungen zur Reduzierung der bürokratischen Lasten, sondern sehen auch die EU in der Pflicht, Maßnahmen zur Deregulierung deutlich voranzutreiben – wie beispielsweise im Umwelt- oder Verbraucherschutzrecht. Dabei richtet sich die Kritik der Unternehmen nicht nur auf die Informations- und Dokumentationspflichten, sondern vor allem auch auf die wenig wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen, so Willi Kuhn, Präsident der IHK Pfalz. In diesem Zusammenhang müsste auch die Brüsseler „Initiative bessere Rechtssetzung in Europa“ dringend in allen Politikfeldern mit Leben gefüllt werden.
Im Fokus der Forderungen stehen zudem eine Stärkung des Wettbewerbs der nationalen Steuersysteme und eine Minimierung der EU-Eingriffe bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die heute von den Unternehmen lediglich mit 3,7 bzw. 3,6 bewertet werden.
Bessere Noten geben die Betriebe dagegen den politischen Anstrengungen zur Vollendung der Binnenmarktes, insbesondere bei der Personenfreizügigkeit (2,5) und dem freien Dienstleistungsverkehr (3,1). Auch die bisherigen Bemühungen der EU-Kommission zur Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes werden als befriedigend bewertet (3,0). Angesicht der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise gelte es nun, so Kuhn, drohende Zahlungsausfälle einzelner Mitgliedstaaten abzuwenden und die Verschuldung im Euroraum im Zaum zu halten. Nur so könne eine erdrückende Belastung künftiger Generationen verhindert werden.
Die Studie „Europapolitik gestern, heute und morgen – Forderungen der Wirtschaft an die Europäische Politik“ der vier rheinland-pfälzischen IHKs mit allen Umfrageergebnissen zu 15 wirtschaftsrelevanten Themenbereichen steht zur Verfügung unter: www.pfalz.ihk24.de, Dokumentennummer: 34103.
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