Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Weithin Unsicherheit über die Entwicklung der Kommunalfinanzen
Die Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die kommunalen Finanzen lassen sich gegenwärtig noch nicht mit der für eine Überprüfung der Haushaltspolitik notwendigen Konkretheit beurteilen. Über die gegenwärtig bei allen Kommunen bestehende Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer, hat die Verwaltung dem Gemeinderat mehrfach berichtet und auf die bevorstehende Steuerschätzung beim Bundesfinanzministerium im Mai 2009 hingewiesen. Diese Schätzung setzt Vorgaben aus dem Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerum über die weitere Wirtschaftsentwicklung ab 2009 voraus. Auch diese Vorgaben sind noch nicht bekannt. Die Entwicklung der Gewerbesteuer in Mannheim lässt ebenfalls noch keine Rückschlüsse darauf zu, ob der vorsichtig geschätzte Ansatz in 2009 doch noch erreicht werden kann. Die Verwaltung kann deshalb erst bei Vorlage des Halbjahresberichts eine seriöse und belastbare Aussage darüber abgeben, ob in die laufende Haushaltsabwicklung 2009 eingegriffen werden muss. Wie der Oberbürgermeister mehrfach erklärt hat, ist nicht vorgesehen, das Investitionsgeschehen durch Haushaltssperren oder ähnlich wirkende Maßnahmen zurückzuführen.
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