Neustadt – Einwohner können Fragen stellen

Neustadt a. d. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar –  Im Benehmen mit dem Stadtvorstand hat Oberbürgermeister Hans Georg Löffler den Punkt „Einwohnerfragestunde gem. § 16a der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz“ auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung gesetzt. Bürgerinnen und Bürger haben somit am Mittwoch, dem 11. März, ab 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses 30 Minuten lang die Gelegenheit Fragen an den Stadtrat zu richten. Die Einwohnerfragestunde folgt in ihrem Ablauf genau den in der Geschäftsordnung des Stadtrates festgelegten Regeln.
U.a. sind nur Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen bzw. Vorschläge oder Anregungen aus diesem Themengebiet zu unterbreiten. Thematisch dürfen die Fragen und Äußerungen sich nicht auf die Tagesordnung der sich anschließenden Sitzung beziehen, und keine Angelegenheiten betreffen, die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind. Die Stadtverwaltung weist daraufhin, dass dem Oberbürgermeister die Fragen möglichst drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden sollen.
Dies ist per E-Mail unter andrea.mueller@stadt-nw.de, per Fax unter 06321/8557221 bzw. auf dem Postweg unter folgender Anschrift möglich:
Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit und Gremien
Frau Andrea Müller
Marktplatz 1
67433 Neustadt an der Weinstraße
Jede Bürgerin/jeder Bürger sollte in der Fragestunde nur jeweils eine Frage und eine Zusatzfrage stellen. Der Oberbürgermeister plant, diese Form der Bürgerbeteiligung auch in der Stadtratssitzung am 28. April sowie am 02. Juni 2009 auf die Tagesordnung zu nehmen.