Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2014 mit Blick auf die Großinvestitionen in Bildung und Sport der nächsten Jahre.
Die größte Stadt im Rhein-Neckar-Kreis steht vor großen Aufgaben und vor Millioneninvestitionen in Infrastruktur, vor allem in Bildung und Sport. Vor diesem Hintergrund sind am Mittwoch im Gemeinderat die Haushaltsberatungen in die Verabschiedung des Zahlenwerks gemündet. Der Haushalt 2014 wurde im Gremium mit deutlicher Mehrheit genehmigt. Argumente dafür gab es durchaus: Inmitten einer konjunkturell günstigen Lage, kann die Stadt in diesem Jahr ihre Schulden um rund sechs Millionen Euro (von rund 50 Millionen auf 44 Millionen) reduzieren. Mit einer gleichzeitig stattlich gefüllten Rücklage kann die Stadt in den nächsten Jahren die Herausforderungen anpacken, so der Tenor der Mehrheit in Verwaltung und Gemeinderat.
So standen die Stellungnahmen der Fraktionen und politischen Gruppen am Ratstisch auch ganz im Zeichen der mittelfristigen Finanzplanung, in dessen Verlauf die Stadt bis ins Jahr 2019 hinein in einem großen Investitionspaket nach heutigen Schätzungen mehr als 35 Millionen Euro in die Hand nehmen will: Hauptsächlich für Turnhallen in den südlichen Ortsteilen, ein neues Schul- und Kulturzentrum in der Weststadt sowie Sanierung und Ausbau der ehemaligen Karrillon-Schule zu einem „Bildungshaus“ mit Archiv, Musikschule, VHS und Jugendtreff. Der Gemeinderat hatte hierzu im Januar einen „Fahrplan“ aufgestellt.
Vor diesem Hintergrund wirkt der Haushalt 2014 wie ein Luft holen und Kraft schöpfen vor der großen Anstrengung. Dazu gehört auch die Erhöhung der Grundsteuer B von 400 auf 430 Punkte. Das spült im aktuellen Jahr rund eine halbe Million Euro in die Kassen. Eine von Teilen des Rates beantragte Erhöhung der Gewerbesteuer wurde allerdings abgelehnt. Stattdessen soll die Stadt am „Langmaasweg“ im Norden der Stadt ein neues Gewerbegebiet erschließen, und das möglichst bald.
Der Etat, der erste nach doppischem System, schließt mit einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von rund 96 Millionen Euro ab sowie einem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 106 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer als größter Einnahmeposten ist mit 26 Millionen Euro geplant, der Anteil an der Einkommenssteuer mit 23,6 Millionen.
Die größte Investition im Haushalt 2014 ist der Neubau des großen Kindergartens im Neubaugebiet „Lützelsachsen Ebene“. Dieser ist mit 2,9 Millionen Euro (von 3,3 Millionen Euro Gesamtkosten) veranschlagt. Der Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofs und des Bahnhofsvorplatzes ist mit 2,7 Millionen Euro eingeplant (von insgesamt 4,2 Millionen). Der Um- und Ausbau der ehemaligen Karrillonschule schlägt mit zunächst 1,8 Millionen Euro (von insgesamt sechs Millionen Euro) zu Buche, der Ausbau des Dürreplatzes mit rund 800 000 Euro (von 1,2 Millionen).
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