Rheinpfalzkreis / Rhein-Neckar – Zur letzten Sitzung des Jahres hat Landrat Werner Schröter den Kreistag für Montag, 15. Dezember, 14.30 Uhr, ins Kreishaus am Ludwigshafener Europaplatz einberufen – Schwerpunktthema sind die Finanzen.
Der öffentliche Teil beginnt – wie üblich – mit einer Frage-Gelegenheit für die Kreisbevölkerung zu politischen Angelegenheiten, die nicht ohnehin schon auf der Tagesordnung stehen. Anschließend geht es um den Kreishaushalt für 2009, der erstmals nach den Regeln der doppelten Buchführung in Konten (Doppik) aufgestellt wird. Verabschiedet werden soll auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft für das kommende Jahr. Zuvor stimmt das Gremium aber noch über eine Senkung der Gebühren für die Abfuhr von Bioabfall um durchschnittlich fünf Prozent, die dank verringerter Verwertungskosten möglich ist.
Die folgenden drei Punkte sind dem Nachwuchs gewidmet. Zunächst stehen geänderte Richtlinien für Investitionszuschüsse an die Träger von Kindertagesstätten zur Abstimmung, die das Angebot zusätzlicher Plätze für Kinder unter drei Jahren erleichtern sollen. Danach wird über die Einführung der „Realschule plus“ in Schifferstadt und Limburgerhof sowie über eine gemeinsame Integrierte Gesamtschule für die Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim und Böhl-Iggelheim beraten. Anschließend folgt die Beantwortung einer Anfrage über Energiepass und –kosten öffentlicher Gebäude sowie die Vergabe des nächsten Ehrenamtspreises. Den Abschluss bildet die Bestellung eines neuen Mitglieds für den Anstaltsbeirat der Jugendstrafanstalt Schifferstadt sowie die Nachwahl eines Mitgliedes für den Ausschuss Umweltschutz/Landwirtschaft/Naherholung.
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