Rheinpfalzkreis – Datenschutzbeauftragter war zu Gast

Rheinpfalzkreis – Neuhofen / Rhein-Neckar – „Der Datenschutz hat Konjunktur!“ – Landesbeauftragter für den Datenschutz Edgar Wagner zu Gast in Neuhofen
„Der Datenschutz hat Konjunktur“, betonte der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner am Montag bei einem Info-Abend in Neuhofen. Er war auf Einladung der Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm und des SPD-Ortsvereins Neuhofen zu Gast im Haus der Vereine. „Viele Behörden halten Daten vor, und es geht uns alle etwas an, was mit diesen Daten passiert“, sagte Heinz Müller, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat, in seiner Begrüßung. SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm unterstrich die wichtige Aufgabe, die der Politik beim Datenschutz zufällt, gerade, wenn bei Behörden sensible Daten anfallen. „Es ist unsere Aufgabe als Politiker, aufmerksam dafür zu sein, wo mögliche Probleme auftreten können“, meinte sie. Skandale wie der bei der Telekom, bei dem 17 Millionen Datensätze in falsche Hände geraten waren, offenbarten den Handlungsbedarf beim Thema Datenschutz. Deshalb sei es besonders wichtig, dass sich auch in Rheinland-Pfalz nun ein hauptamtlicher Beauftragter mit dem Datenschutz befasse. Edgar Wagner ist seit etwa einem Jahr Datenschutzbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz und steht in Mainz einer Behörde mit 14 Mitarbeitern vor. Er sähe seine Aufgabe auch darin, die Menschen für das Thema zu sensibilisieren und zu verdeutlichen, wie wichtig gerade der Selbstdatenschutz sei, sagte Wagner. Als wichtiges Ziel nannte er ein Gesetzesvorhaben bei der Weitergabe von Kundendaten durch Unternehmen. Kunden sollen dieser Weitergabe künftig ausdrücklich zustimmen müssen. Bisher können Unternehmen erfasste Kundendaten einfach weitergeben, wenn der Kunde nicht widerspricht.
„Jeder einzelne hat auch Einfluss darauf, was mit seinen Daten geschieht“, sagte der Landesbeauftragte dazu. „Jeder kann entscheiden, ob ihm ein möglicher Gewinn im Preisausschreiben oder einige Prozentpunkte Rabatt bei einer Kundenkarte die Preisgabe seiner persönlichen Daten wert sind.“ Ein weiteres aktuelles Thema sei die Videoüberwachung, z.B. an Schulen. Von 1.700 Schulen in Rheinland-Pfalz gäbe es an ca. 100 bereits Videoüberwachung, und dies nicht nur in Städten, sondern verstärkt an Schulen im ländlichen Raum. Dabei sei auch die Videoüberwachung z.B. von öffentlichen Plätzen keine Garantie, dass keine Straftaten oder Vandalismus mehr verübt werden, meinte ein Zuhörer. Denn nur durch die Aufzeichnung sei noch keinem geholfen, es müsse auch jemand vor den Monitoren sitzen und zusehen. Die Zuhörer waren sich einig, daß es keine absolute Sicherheit geben könne, auch wenn durch Maßnahmen wie Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung manchmal dieser Einruck erweckt werde. „Datenschutz ist mit dem Autofahren vergleichbar“, meinte Edgar Wagner. „Wir müssen uns umsichtig verhalten, aber wir brauchen auch einen gewissen Abstand voneinander.“