Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar.
In einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden des neu gewählten Stadtrates hat Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler am Mittwoch Abend erste Leitlinien für die konstituierende Sitzung des Stadtrates am 27. Juni und die künftige Arbeit in den Ausschüssen vorgelegt.
Dabei hat die Oberbürgermeisterin einen Vorschlag der Verwaltung zur Zusammenlegung der bisher getrennt geführten Ausschüsse für Bauen, Verkehr und Konversion in einen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr eingebracht. Parallel dazu ist ein „Beirat für Mobilität“ im Gespräch, an dem Vertreter der Fraktionen, Fachleute und die interessierte Öffentlichkeit beteiligt werden könnten. „Mit den geplanten Änderungen können Verkehrsthemen eine entsprechende Aufwertung erfahren“, so die Oberbürgermeisterin in der Sitzung. Große Akzeptanz fand darüber hinaus der Vorschlag zur Zusammenlegung von Sportausschuss, Sportstättenbeirat und dem Unterausschuss für die Sportstättenvergabe. Weiterer wichtiger Änderungsvorschlag: Der Umweltausschuss wird zu einem „Ausschuss für Stadtklima, Umwelt und Nachhaltigkeit“ aufgewertet. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines Ausschusses oder Beirates zur „Digitalen Stadt“ im Gespräch. Entsprechende Vorschläge wird die Verwaltung in die konstituierende Sitzung des Stadtrates einbringen.
Hinsichtlich der Ausschussgröße haben sich die Fraktionsvorsitzenden mehrheitlich für eine Größe von 13 Ausschussmitgliedern ausgesprochen. „Eine 13-er Konstellation in den Ausschüssen wird die Mehrheitsverhältnisse im Rat gut abbilden, so Stefanie Seiler, und die ungerade Zahl 13 wird Patt-Situationen verhindern.“
Vereinbart wurde in dem Gespräch am Mittwoch auch, dass die Geschäftsordnung für den neuen Stadtrat erst in der zweiten Sitzung des Stadtrates beraten und verabschiedet werden soll. Damit können die Fraktionen im Verlauf der Sommerpause noch Anregungen für eine neue Geschäftsordnung einbringen.
Quelle Stadt Speyer
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