Koblenz – OLG-Koblenz: Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

Koblenz / Aus der MRN-News Nachbarschaft

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann.
Ob die zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe verkehrssicher ist, beurteilt sich nicht nach den Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO), sondern allein nach dem Maßstab, der allgemein bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen zugrunde zu legen ist. Danach müssen nur diejenigen Gefahren ausgeräumt werden, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig genug einstellen kann. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 5.7.2018; Az.: 1 U 1069/17), der damit die vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Trier aufgehoben hat.
Im konkreten Fall war die bei der Klägerin versicherte Geschädigte auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus gestürzt, als sie eine Treppe hinuntergehen wollte. Die Treppe ist Bestandteil eines öffentlichen Fußweges und war zum Zeitpunkt des Sturzes weder mit einem Treppengeländer noch mit einem Handlauf gesichert. Bei dem Sturz erlitt die Versicherungsnehmerin der Klägerin eine Fraktur des linken Handgelenks sowie mehrere Prellungen an der Körperseite. Die Klägerin hat unter anderem die Auffassung vertreten, der Sturz habe vermieden werden können, wenn die Treppe mit einem Handlauf versehen gewesen wäre. Sie hat von der Beklagten, die als Trägerin der Straßenbaulast für den Zustand des Weges verantwortlich ist, die Erstattung der Behandlungskosten in Höhe von 5.444,93 verlangt.
Das Landgericht hatte sich der Einschätzung der Klägerin, dass ein Handlauf zwingend anzubringen gewesen wäre, angeschlossen und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Hierbei stützte sich das Gericht unter anderem auf die Landesbauordnung (§ 33 Abs. 7 S.1 LBauO).
Auf die Berufung der Beklagten hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz diese Entscheidung aufgehoben. Die Regelungen der Landesbauordnung seien im konkreten Fall nicht einschlägig, da die Treppe Teil eines öffentlichen Weges und damit vom Anwendungsbereich der Landesbauordnung ausgenommen sei. Dies folge aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 LBauO, wonach die Vorschriften der Landesbauordnung nicht für Anlagen des öffentlichen Verkehrs gelten. Damit sei allein entscheidend, ob nach dem bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen generell anzulegende Maßstab die Treppe verkehrssicher gewesen sei. Danach müsse nur vor solchen Gefahren geschützt werden, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar seien und auf die er sich nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig genug einstellen könne. An einer versteckten Gefahrenlage fehle es om konkreten Fall jedoch. Insbesondere die Gestaltung der Treppe sei für den Benutzer jederzeit erkennbar gewesen.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Quelle OLG Koblenz

  • PREMIUMPARTNER
    Pfalzbau Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER
    Kuthan Immobilien


    PREMIUMPARTNER
    HAUCK KG Ludwigshafen

    PREMIUMPARTNER
    Edeka Scholz


    PREMIUMPARTNER
    VR Bank Rhein-Neckar

    PREMIUMPARTNER
    Hochschule Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER



  • AKTUELLE TOPMELDUNGEN

      Neustadt an der Weinstraße – Viele neue Unternehmen im Tal

    • Neustadt an der Weinstraße – Viele neue Unternehmen im Tal
      Neustadt an der Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar INSERATwww.mannheim.de In der parlamentarischen Sommerpause nutzt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) die Zeit für eine Sommertour durch den Wahlkreis. Seine Stationen führen ihn dabei zu den verschiedensten Unternehmen und Vereinen. Zum Beispiel stand ein Gespräch beim Schwimmclub Neustadt zum neuen Jugendraum mit ... Mehr lesen»

    • Heidelberg – SPD Heidelberg enttäuscht über Entscheidung der Schiedskommission

    • Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. INSERATwww.mannheim.de Nachdem die SPD Heidelberg am 1. März ein Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder eingeleitet hat und am 14. Juli gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von 16 anderen SPD-Gliederungen an der mündlichen Anhörung der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover teilgenommen hat, wurde heute das Urteil der im Verfahren bekannt gegeben. „Das Urteil der ... Mehr lesen»

    • Trier – Verwaltungsgericht: Verwahrungskosten von 2.331,- EUR für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig

    • Trier – Verwaltungsgericht: Verwahrungskosten von 2.331,- EUR für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig
      Trier Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 27. Juli 2022 entschieden. INSERATwww.mannheim.de Im Dezember 2020 stellten Polizeibeamte des beklagten Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ein Kfz-Kennzeichen des Klägers ... Mehr lesen»

    • Zuzenhausen – Badens Beste gehen in die neue Saison: Verbandsliga-Eröffnungsspiel zwischen dem VfB Eppingen und dem FC Zuzenhausen

    • Zuzenhausen – Badens Beste gehen in die neue Saison: Verbandsliga-Eröffnungsspiel zwischen dem VfB Eppingen und dem FC Zuzenhausen
      INSERATwww.mannheim.de Eppingen/Zuzenhausen/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar.. Am Freitag, den 12. August ertönt in der HWH-Arena in Eppingen der Anpfiff für die neue Spielzeit in Badens höchster Spielklasse. Das Verbandsliga-Eröffnungsspiel der Saison 2022/23 bestreiten der VfB Eppingen und der FC Zuzenhausen. Es geht wieder los: Die Verbandsliga startet mit einem „Kracherderby“ in die neue Saison. Die beiden Kontrahenten VfB ... Mehr lesen»

    • Rhein-Pfalz-Kreis – Patrick Kunz, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion, begrüßt Besuchergruppe aus Schifferstadt im Landtag

    • Rhein-Pfalz-Kreis – Patrick Kunz, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion, begrüßt Besuchergruppe aus Schifferstadt im Landtag
      Schifferstadt / Rhein-Pflz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar INSERATwww.mannheim.de „Pfälzerwald-Verein zu Besuch im Landtag“ SCHIFFERSTADT/MAINZ, 01.08.2022. Am Montagmorgen traf sich die Gruppe des Pfälzerwald-Vereins mit dem Abgeordneten Patrick Kunz der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion am Bahnhof Schifferstadt, um den Weg gemeinsam zum Mainzer Landtag zu nehmen. Für Kunz war es eine angenehme Aufgabe, die 32 Teilnehmer des Pfälzerwald-Vereins aus ... Mehr lesen»

    >> Alle Topmeldungen



web
stats

///MRN-News.de      
NACH OBEN SCROLLEN