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Heidelberg – Gemeinderat setzt Zeichen für Flüchtlinge in Not

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Vor dem Hintergrund der Debatte um die Seenotrettung im Mittelmeer will der Heidelberger Gemeinderat ein Zeichen setzen: Mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme hat er am 18. Oktober 2018 beschlossen, dass Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin auf die Notwendigkeit sicherer Fluchtwege und die Fortführung der Seenotrettung als Bestandteil einer menschenwürdigen Asylpolitik hinweisen soll. Bislang haben das bereits die Oberbürgermeister aus Bonn, Düsseldorf, Berlin, Freiburg und Köln getan. Mit ihrem Appell an die Bundesregierung fordern die Stadtoberhäupter, dass es intensive politische Anstrengungen geben muss, um die Situation im Mittelmeer zu lösen, bis es eine europäische Gesamtlösung für die Aufnahme, die Asylverfahren und die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten gibt.

Mehrheitlich hat der Gemeinderat außerdem beschlossen, dass der Oberbürgermeister in seinem Brief an die Bundeskanzlerin signalisieren soll, dass Heidelberg im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit ist, freiwillig Geflüchtete aufzunehmen. Darüber hinaus hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich der Oberbürgermeister in seinem Brief an die Bundeskanzlerin dafür einsetzen soll, dass ein Einwanderungsgesetz forciert wird, welches eine schnelle Beschäftigung von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen soll.

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