Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Mieterverein Heidelberg) –
Zwischen den Parteiwerbeplakaten in Heidelberg tauchen jetzt Plakatträger und Großplakate mit einer deutlichen politischen Forderung und einem bunten Logo auf, das aber keiner Partei zuzuordnen ist. Wer mischt da mit im Wahlkampf, ohne gewählt werden zu wollen?
Es sind die Liga der freien Wohlfahrtspflege Heidelberg und das Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung mit ihren insgesamt 51 Mitgliedsorganisationen. Sie rufen mit einer Kampagne in der Schlussphase des Wahlkampfes Menschen, die wenig Geld haben und auf einen gut funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind, auf, nicht zu resignieren und bewusst wählen zu gehen. Benachteiligte, Arme und Niedrigeinkommensbezieher sollten für Ihre Interessen eintreten, damit „das Soziale zurück in die Politik“ kehre, so die Kernforderung der Kampagne, die selbst aber keinen Wahlaufruf für eine bestimmte Partei macht, sondern mehr konkrete Sozialpolitik für alle von allen Parteien einfordert. „Wer gewählt wird, können dann alle selbst entscheiden“ so die Sozialverbände.
Liga und Bündnis begründen ihre Aktion mit deutlichen Worten: „Was wir unter Soziales ´für alle` verstehen, kommt viel zu kurz in der öffentlichen Debatte.“ Sie sind davon überzeugt, dass das auch viele Wählerinnen und Wähler weiter oben in der sozialen Pyramide so sehen. Es werde immer offensichtlicher, dass die Sozialpolitik der Parteien, die die nächste Regierung in welcher Kombination auch immer stellen werden, sich aus wahltaktischen Gründen fast nur um die – durchaus in einigen Bereichen notwendige – Unterstützung von Teilen der sogenannten „Mitte“ kümmere und nicht um die, die am Rande dieser Gesellschaft stehen. Die Gefahr sei, dass das weiter „unten“ sehr genau registriert wird und weitere Frustration – „Für mich ist nichts dabei“ – auslöst mit Nichtwahlverhalten.
Auf der Internetseite der Kampagne und in ihrem Flyer werden von „materieller Armut über „Wohnen“ bis „Gesundheit“ für neun Bereiche konkrete Beispiel für die Kernforderung „Das Soziale zurück in die Politik!“ dargestellt und weiterführende Informationen angeboten. Dort können Unterstützer analoges Material anfordern und selbst in den IT-Medien die soziale Kampagne weiterverbreiten.
Mit dem Aufruf „Das Sozial zurück in die Politik!“ werden alle Parteien daran erinnert, dass Chancengerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit nicht nur für die Mitte notwendig sei, weil sonst der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält, bröckelt. Stabiler gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehe nur, wenn es einen sozialen Ausgleich gibt, also weniger arme und weniger sehr reiche Menschen. Dazu sei ausreichende Umverteilung der Ressourcen unabdingbar. Ein Leben in Würde für alle Bürgerinnen und Bürger brauche würdevolle und gerechte Bedingungen für alle und deshalb einen starken Sozialstaat, in dem es wirksame soziale Rechte gibt und der die Schwachen wirksam schützt. „Wir halten diese Themen bei der Bundestagswahl für äußerst wichtig. Sie sollten die Wahlentscheidung möglichst vieler Menschen beeinflussen.“
Die Aktion „Das Soziale zurück in die Politik!“ beschränkt sich nicht auf mediale Aufrufe, sondern verleiht mit mehreren Veranstaltungen ihren Forderungen Nachdruck.
· Dies beginnt am Dienstag, den 5.September mit einer „Zusammenkommen …“ genannten großen Versammlung der Unterstützer der Kampagne (19.30 h, Halle 02), zu der alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Plädoyers für die Forderung nach mehr Sozialpolitik für alle halten drei ausgewiesene Experten aus dem Sozialbereich: Ulrike Hahn Vorstandsmitglied Diakonischen Werk Baden, der Sozialrichter i.R. Jürgen Borchert und der Chef der Gerontologie Prof. Andreas Kruse, die danach für Gespräche mit den Besuchern zur Verfügung stehen.
· Öffentlich geht es weiter am Samstag, den 9. September mit einer Performance zur Bundestagswahl (11 h, Willy-Brandt-Platz, 12 h Bismarckplatz, 13 h Uniplatz), bei der ein Philosoph aus der Antike sich mit der Parteienhaltung zu sozialen Themen beschäftigt.
· Wer wissen will, was genau am Wahltag passiert, ist es bei „Politik inklusiv“ richtig am Montag, den 11. September (17 h in der vhs, Bergheimer Str. 76 – Anmeldungen erforderlich). In der Reihe „Politisches am Donnerstag“ der vhs geht es am Donnerstag, den 14. September mit Prof. Dr. Frank Brettschneider/Universität Hohenheim und Klaus Stuttmann, politischer Karikaturist/Berlin um Wahlkämpfe, Personen, Programme und Kommunikation (19h ebd., Abendkasse 6€ / 4€).
· Zum Abschluss der Kampagne soll es dann am Samstag, den 16. September „… laut werden“ bei einer Kundgebung mit vielen Musikinstrumenten und Geräuschen der Teilnehmer, um „Das Soziale zurück in die Politik!“ zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen Pfeifen, Flöten, Trompeten, Rasseln u.a mitbringen und sich damit Gehör verschaffen. (11 h, Anatomiegarten).
Wir liegen mit der geplanten Kampagne richtiger denn je in diesem “Wahlkampf“. Unser Basistext im Flyer stellt dies sehr gut dar und begründet es. Was wir unter Soziales verstehen, kommt zu kurz in der öffentlichen Debatte.
Es geht ja nicht nur darum, die „Benachteiligten / Armen / Niedrigeinkommensbezieher“ zum Wählengehen aufzurufen. Es wird immer offensichtlicher, dass die Sozialpolitik der Parteien, die die nächste Regierung in welcher Kombination auch immer stellen werden, sich weitgehend nur um die – durchaus in einigen Bereichen notwendige – Unterstützung von Teilen der sogenannten „Mitte“ kümmert und nicht um die, die am Rande dieser Gesellschaft stehen. Die Gefahr ist, dass das weiter „unten“ sehr genau registriert wird und weitere Frustration („Für mich ist nichts dabei“) auslöst mit entsprechendem Nicht/Wahlverhalten. Wenn dann wie in NRW die Wahlbeteiligung auf der falschen Seite steigt …
Wir wollen mit „Das Soziale zurück in die Politik!“ daran erinnern, dass Chancengerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit FÜR ALLE notwendig ist, weil sonst der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält, bröckelt. Das Soziale FÜR ALLE soll zurück in die Regierungspolitik.
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