Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm CDU Heidelberg + CDU Rhein-Neckar) – Die CDU-Kreisverbände Heidelberg und Rhein-Neckar loben das klare Bekenntnis von Innenminister Thomas Strobl zum provisorischen Charakter der Flüchtlingsaufnahme in Patrick-Henry-Village (PHV). Sie fordern nun schnellstmöglich einen verbindlichen Zeitplan zur Räumung von PHV, um weitere Entwicklungsschritte zu ermöglichen.
Gleichzeitig üben die beiden Kreisvorsitzenden Alexander Föhr (Heidelberg) und Dr. Stephan Harbarth MdB (Rhein-Neckar) deutliche Kritik an der Denkschrift des Landesrechnungshofs. Diese hatte in den letzten Tagen zu Irritationen geführt. Beide Vorsitzende machen deutlich, dass die Ausführungen in der Denkschrift des Landesrechnungshofs ihrer Ansicht nach weder methodisch noch inhaltlich das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden.
„Für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis ist PHV im Herzen der Metropolregion ein Schlüsselgelände, das riesiges Entwicklungspotenzial hat. In enger Zusammenarbeit mit der Internationalen Bauausstellung und renommierten Unternehmen wird hier ein Stadtteil der Zukunft mit 10.000 Einwohnern sowie Wissenschaft, Forschung und Gewerbe entstehen. Diese `Stadt der Zukunft´ wird ein Vorzeigeprojekt für ganz Baden-Württemberg“, so der Heidelberger CDU-Vorsitzende und Stadtrat Alexander Föhr.
Harbarth und Föhr bemängeln insbesondere, dass die daraus entstehende Wertschöpfung, die Arbeitsplätze und Potenziale für das Land und die Region vom Landesrechnungshof mit keinem Wort erwähnt werden.
„Das macht mich fassungslos“, so Föhr. Sein Kollege aus dem Rhein-Neckar-Kreis, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Dr. Stephan Harbarth MdB, unterstützt diese Position: „Die Ausführungen des Landesrechnungshofs sind oberflächlich. Bei genauer Betrachtung sind sie weder methodisch noch inhaltlich belastbar, da sie sich lediglich auf die Baukosten beziehen. Es ist daher mehr als fahrlässig, durch eine solche Denkschrift einen Keil zwischen die Landesregierung und die regionalen Entscheider treiben zu wollen“, so Harbarth.
Beide CDU-Politiker begrüßen die Ankündigung von Innenminister Strobl, PHV nur noch zeitlich begrenzt zu nutzen. Diese Ausführungen ließen keinen Zweifel an der Einhaltung der Zusagen durch das Land. Das sei wichtig und gut so.
Beide CDU-Politiker begrüßen die Ankündigung von Innenminister Strobl, PHV nur noch zeitlich begrenzt zu nutzen. Diese Ausführungen ließen keinen Zweifel an der Einhaltung der Zusagen durch das Land. Das sei wichtig und gut so.
Föhr: „Der Heidelberger Gemeinderat braucht eine klare Planungsperspektive. Ab 2018 können wir mit der Entwicklung beginnen, so wie es die Vereinbarung zwischen Stadt und Land vorsieht. Dementsprechend sollte bis nächstes Jahr eine Räumung erfolgen. Eine zeitnahe verbindliche Zusage des Landes ist auch in diesem Punkt notwendig.“
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