Neustadt an der Weinstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Stadtrat hat seine Geschäftsordnung geringfügig geändert. Hintergrund ist ein am 1. Juli 2016 in Kraft getretenes Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. Die Änderungen betreffen § 5 zum Thema Öffentlichkeit der Sitzungen. Nicht-öffentlich behandelt werden auch künftig etwa Personalangelegenheiten einzelner Mitarbeiter der Stadt oder persönliche Angelegenheiten der Einwohner. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kann geboten sein bei Rechtstreitigkeiten, an denen die Stadt beteiligt ist, bei Grundstückangelegenheiten und bei der Vergabe von Aufträgen.
Auf Empfehlung des Arbeitskreises Radverkehrskonzept wurde einstimmig beschlossen, einen ehrenamtliche/n Radverkehrsbeauftragte/n zu bestellen. Deren oder dessen Aufgabenschwerpunkte umfassen die Vorbereitung, Leitung und Nachbereitung des Arbeitskreises; die Beteiligung an Planungen; die Einbringung von Ideen sowie Konzepte zur Erhöhung des Radverkehrsanteils; die Unterstützung bei der Entwicklung des gesamtstädtischen Radroutennetzes; eine Mittlerfunktion zwischen Radfahrern und Verwaltung; Öffentlichkeitsarbeit in Form öffentlichkeitswirksamer Aktionen zur Förderung des Radverkehrs sowie die Organisation von Events zum Thema Radverkehr.
Die Schubert-Schule soll den zusätzlichen Förderschwerpunkt „Sprache“ bekommen. Dem entsprechenden Antrag bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat der Stadtrat zugestimmt. Der Förderschwerpunkt „Lernen“ bleibt weiterhin erhalten. Aufgrund während einer Erprobungsphase gemachten guten Erfahrungen und um Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf weiterhin ein Angebot machen zu können, hat die ADD in einem Schreiben Anfang August mitgeteilt, den zusätzlichen Förderschwerpunkt ab dem Schuljahr 2017/2018 genehmigen zu wollen.
Hinsichtlich der Entwicklung der Neustadter Schullandschaft hat der Stadtrat den dem Schulträgerausschuss vorgelegten Schulentwicklungsplan beschlossen. Damit einhergehend wurde beschlossen, dass die Realschule plus in Kooperation mit anderen weiterführenden Schulen in eine zunächst vierzügige Integrierte Gesamtschule umgewandelt werden soll. Die Option auf einen fünfzügigen Ausbau besteht ebenfalls. In Absprache mit den Schulleitungen sollen bei der ADD die entsprechenden Anträge eingereicht werden. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, für das Leibniz Gymnasium einen Antrag zur Ganztagsschule in Angebotsform bei der ADD einzureichen.
Von der Umwandlung der Realschule plus verspricht sich das Gremium eine Aufwertung und Stärkung des Schulstandorts Neustadt an der Weinstraße. Zudem würden durch die Errichtung einer IGS in Neustadt an der Weinstraße auch die Standorte der Realschule plus Maikammer-Hambach und Lambrecht gestärkt. Angestrebt werden außerdem eine noch stärkere Zusammenarbeit der weiterführenden Schulen sowie die Erhaltung und sinnvolle Ergänzung der vielseitigen Neustadter Bildungslandschaft. Keine Zustimmung fand gestern hingegen der Vorschlag, den endgültigen Beschluss über den Schulentwicklungsplan auf die nächste Sitzung des Stadtrats zu verschieben, um vorher nochmals Gespräche mit dem Landkreis Bad Dürkheim zu führen.
In Zusammenhang mit dem Komplettausbau der stark geschädigten Dammstraße, zwischen der südlichen Einmündung der Weinstraße und der Straße „Horstweg“, hat der Stadtrat die Ausbaubeiträge für die Erneuerung der Gehwege, der Straßenbeleuchtung sowie der Entwässerungseinrichtungen festgesetzt. Der Gemeindeanteil beträgt demnach 30 Prozent, auf die Anwohnerinnen und Anwohner entfallen 70 Prozent. Die Fläche zwischen Conrad-Freytag-Straße und Solarparkstraße in Lachen-Speyerdorf wird offiziell zur „Gäubahnstraße“ ernannt. Dieser Empfehlung des Hauptausschusses folgte der Stadtrat einstimmig. Die Gäubahn verlief von 1908 bis 1956 zwischen Speyer und Neustadt an der Weinstraße und annähernd innerhalb des inzwischen fast fertiggestellten Straßenabschnittes in Lachen-Speyerdorf.
Weil die Nachfrage nach Bauland nach wie vor ungebrochen ist und Baulandpotential schwerpunktmäßig im Innenbereich mobilisiert werden soll, ohne dabei größeren Erschließungsaufwand zu betreiben, hat das Gremium jetzt die Errichtung von mindestens sechs Einzelhäusern im Ortsbezirk Geinsheim möglich gemacht. Hierzu wurde die Ergänzungssatzung „Südliche der Feldstraße“ beschlossen. Noch im Spätjahr 2016 soll für Neustadt an der Weinstraße eine Grundwasserstudie durchgeführt werden. Konkret geht es um die Untersuchung des Status Quo zur Grundwasserneubildung und der Situation des oberen Grundwasserstockwerkes vor dem Hintergrund einer abnehmenden Grundwasserneubildungsrate. Der Stadtrat hat dafür gestern überplanmäßige Haushaltsmitteln in Höhe von 61.000 Euro bewilligt. Im Zuge der nicht-öffentlichen Sitzung wurde der entsprechende Auftrag an drei verschiedene Büros, darunter zwei aus Neustadt und eines aus Darmstadt, vergeben, die sich in der Sache ergänzen werden. Der Auftragswert liegt bei rund 60.600 Euro.
Der zweite Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 ist verabschiedet. Die Entscheidungsvorlage und den Nachtragshaushalt finden Sie separat anbei als Anlage. Die Bilanzsumme der Wohnungsbaugesellschaft Neustadt an der Weinstraße im Jahr 2015 beträgt in Aktiva und Passiva rund 87,1 Millionen Euro, der Bilanzgewinn rund 17.300 Euro. Der Stadtrat hat dem Vorschlag der Geschäftsführung zugestimmt, den Bilanzgewinn der gesellschaftsvertraglichen Rücklage zuzuweisen. Zudem wurden die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der WBG für das Jahr 2015 entlastet.
Ebenfalls für das Geschäftsjahr 2015 entlastet wurden außerdem Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft. Die Bilanz der WEG mit Aktiva und Passiva wurde auf jeweils rund 3,5 Millionen Euro festgestellt. Ein Verlust in Höhe von rund 380.000 Euro wurde auf die Rechnung 2016 vorgetragen. Die Verwaltung wird prüfen, wie die Parksituation und die Verwaltungsvorgänge bei der Zulassungsstelle verbessert werden können. Dem Antrag der CDU Fraktion stimmte der Stadtrat geschlossen zu. Geprüft wird auch die Möglichkeit zur Einführung einer Online Zulassung für Kraftfahrzeuge. Auch das geht auf einen Antrag der CDU Fraktion zurück.
Einstimmig beschlossen wurde auch die umgehende Ausschreibung der Stelle des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Die Amtszeit des jetzigen Amtsinhabers endet im September 2017. Den Antrag hatten die Stadtratsfraktionen von CDU, Die Grünen und FDP gemeinsam gestellt. In gleichem Zuge beschloss der Stadtrat außerdem den Textvorschlag der Verwaltung für diese Ausschreibung. Diese soll zum nächst möglichen Zeitpunkt in der Gesamtausgabe der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ sowie im Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz veröffentlicht werden.
Zum nicht-öffentlichen Teil:
Für die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Böhlstraße wurden gleich drei Aufträge vergeben: Den Zuschlag für die notwendigen Architekturleistungen erhielt ein Büro aus Neustadt an der Weinstraße. Der Angebotspreis lag bei rund 233.000 Euro. Die Ingenieurleistungen für die Tragwerksplanung der Unterkunft wiederum wird zum Angebotspreis von rund 58.400 Euro ein Büro aus Ludwigshafen übernehmen. Mit den Ingenieurleistungen für die Technische Ausrüstung beauftragte der Stadtrat ein Neustadter Planungsbüro. Dessen Angebotspreis lag bei rund 103.000 Euro.
Die 1972 errichteten Flachdächer des Leibniz Gymnasiums müssen saniert werden. Sowohl das große Dach über dem Haupteingang als auch die beiden niedrigeren Dächer der Anbauten sind inzwischen undicht und entsprechen nicht der aktuellen Energiesparverordnung. Die Architekturleistungen für die Sanierung dieser Flachdächer wird zum Angebotspreis von rund 109.000 Euro ein Büro aus Neustadt an der Weinstraße übernehmen. Der bisherige Vertrag über die Lieferung des Jahresbedarfs an Reinigungsartikeln, Putzprodukten und Hygienepapier an den 78 Verbrauchsstellen im gesamten Stadtgebiet ist Ende August ausgelaufen. Neu vergeben wurde dieser Vertrag nun an eine Firma aus Bruchsal. Kostenpunkt: rund 53.300 Euro.
Das Gebäude der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Mandelring erhält im ehemaligen Verwaltungsbereich vier weitere Wohneinheiten. Die notwendigen Elektroinstallationen hierfür wird auf Beschluss des Stadtrats für rund 50.700 Euro eine Firma aus Neustadt an der Weinstraße übernehmen. Für die Realisierung des Projekts „Wasser in die Stadt“ sind Umgestaltungsarbeiten in den Bereichen Laustergasse, Klemmhof, Kriegerdenkmal, Marktplatz und Juliusplatz erforderlich. Den Zuschlag für die entsprechenden Ingenieurleistungen erhielt ein Büro aus Limburgerhof. Der Angebotspreis lag bei rund 55.000 Euro.
Beratungsfolge Termin Status Behandlung
Hauptausschuss 27.09.2016 Ö zur Vorberatung
Stadtrat 04.10.2016 Ö zur Beschlussfassung
Erlass der zweiten Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016
Antrag:
Der Stadtrat möge die zweite Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 beschließen.
Begründung:
Der zweite Nachtragshaushalt 2016 wird durch wesentlich niedrigere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer geprägt. Insbesondere bei der Gewerbesteuer muss der bereits vorsichtig geschätzte Ansatz von ursprünglich 19,5 Mio. EUR (Ergebnis 2015: 24,3 Mio. EUR) um weitere 0,8 Mio. EUR reduziert werden. Ausgelöst wird dieser Ertragsrückgang durch geringere Gewinne der Betriebe in den Jahren 2014 und 2015, damit einhergehende Reduzierungen der Steuervorauszahlungen sowie endgültige Abgänge auf Altforderungen. Unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage sowie der Erstattungs- und Nachzahlungszinsen verschlechtert sich dadurch der Haushalt um rund 1,1 Mio. EUR. Beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer müssen wir aufgrund der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres mit einem Minderertrag von rund 0,4 Mio. EUR rechnen.
Im Gegenzug wird es nach aller Voraussicht nicht erforderlich sein, dass die Stadt als Gesellschafterin in diesem Jahr eine Kapitalzuführung an die Tochtergesellschaft TKS leisten muss. Die Liquiditätsversorgung der Gesellschaft ist aktuell durch die hohe Gewinnausschüttung der Stadtwerke sichergestellt und kann im Bedarfsfall durch Gesellschafterdarlehen ergänzt werden. Dadurch verbessert sich der Nachtragshaushalt um 1,5 Mio. EUR.
Da die abgängigen Altforderungen aus der Gewerbesteuer bereits in der Vergangenheit niedergeschlagen wurden, werden die Forderungsabgänge durch entsprechende Bucherträge (Wiedereinweisung Niederschlagung) neutralisiert, so dass sie das Ergebnis des Haushalts 2016 nicht belasten.
Im investiven Bereich wurde an neuen Maßnahmen ein Ansatz für die Anschaffung von Gewerbeflächen im Umfang von 2 Mio. EUR aufgenommen. Wie bekannt ist der Vorrat an Gewerbeflächen weitgehend aufgebraucht, so dass neue Flächen geschaffen werden müssen. Im Gegenzug wurde der allgemeine Ansatz für die Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete im Umfang von 7 Mio. EUR um 6 Mio. EUR auf 1 Mio. EUR reduziert, da durch den Bau der Unterkunft Landwehrstraße, die Erweiterung der Unterkunft Europastraße sowie die vorgesehenen Gebäude in der Böhlstraße die Bedarfe in diesem Jahr voraussichtlich gedeckt werden können. An größeren neuen Maßnahmen sind die Erneuerung der Belüftungs- und Kühlungsanlage im Saalbau (Kommunales Investitionsprogramm 3.0), die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Duttweiler und die Erneuerung des touristischen Beschilderungssystems (Förderung im Umfang von 85 Prozent in Aussicht gestellt) zu nennen. Ansonsten sind die meisten Veränderungen im investiven Bereich auf Verschiebung der Maßnahmenausführung zurückzuführen.
Beratungsfolge Termin Status Behandlung
Hauptausschuss 27.09.2016 Ö zur Vorberatung
Stadtrat 04.10.2016 Ö zur Beschlussfassung
Erlass der zweiten Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016
Antrag:
Der Stadtrat möge die zweite Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 beschließen.
Begründung:
Der zweite Nachtragshaushalt 2016 wird durch wesentlich niedrigere Einnahmen bei der Ge-werbesteuer und dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer geprägt. Insbesondere bei der Gewerbesteuer muss der bereits vorsichtig geschätzte Ansatz von ursprünglich 19,5 Mio. EUR (Ergebnis 2015: 24,3 Mio. EUR) um weitere 0,8 Mio. EUR reduziert werden. Ausgelöst wird dieser Ertragsrückgang durch geringere Gewinne der Betriebe in den Jahren 2014 und 2015, damit einhergehende Reduzierungen der Steuervorauszahlungen sowie endgültige Ab-gänge auf Altforderungen. Unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage sowie der Er-stattungs- und Nachzahlungszinsen verschlechtert sich dadurch der Haushalt um rund 1,1 Mio. EUR. Beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer müssen wir aufgrund der Ergebnis-se der regionalisierten Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres mit einem Minderertrag von rund 0,4 Mio. EUR rechnen.
Im Gegenzug wird es nach aller Voraussicht nicht erforderlich sein, dass die Stadt als Gesell-schafterin in diesem Jahr eine Kapitalzuführung an die Tochtergesellschaft TKS leisten muss. Die Liquiditätsversorgung der Gesellschaft ist aktuell durch die hohe Gewinnausschüttung der Stadtwerke sichergestellt und kann im Bedarfsfall durch Gesellschafterdarlehen ergänzt wer-den. Dadurch verbessert sich der Nachtragshaushalt um 1,5 Mio. EUR.
Da die abgängigen Altforderungen aus der Gewerbesteuer bereits in der Vergangenheit nie-dergeschlagen wurden, werden die Forderungsabgänge durch entsprechende Bucherträge (Wiedereinweisung Niederschlagung) neutralisiert, so dass sie das Ergebnis des Haushalts 2016 nicht belasten.
Im investiven Bereich wurde an neuen Maßnahmen ein Ansatz für die Anschaffung von Ge-werbeflächen im Umfang von 2 Mio. EUR aufgenommen. Wie bekannt ist der Vorrat an Ge-werbeflächen weitgehend aufgebraucht, so dass neue Flächen geschaffen werden müssen. Im Gegenzug wurde der allgemeine Ansatz für die Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete im Umfang von 7 Mio. EUR um 6 Mio. EUR auf 1 Mio. EUR reduziert, da durch den Bau der Unterkunft Landwehrstraße, die Erweiterung der Unterkunft Europastraße sowie die vorgese-henen Gebäude in der Böhlstraße die Bedarfe in diesem Jahr voraussichtlich gedeckt werden können. An größeren neuen Maßnahmen sind die Erneuerung der Belüftungs- und Kühlungs-anlage im Saalbau (Kommunales Investitionsprogramm 3.0), die Erweiterung des Feuer-wehrgerätehauses Duttweiler und die Erneuerung des touristischen Beschilderungssystems (Förderung im Umfang von 85 Prozent in Aussicht gestellt) zu nennen. Ansonsten sind die meisten Veränderungen im investiven Bereich auf Verschiebung der Maßnahmenausführung zurückzuführen.
Die vorliegende zweite Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltplan für das Haus-haltsjahr 2016 schließt wie folgt ab:
1) Ergebnishaushalt
Fehlbedarf Haushalt 2016 (inkl. 1. Nachtrag) 7.768.682 EUR
Fehlbedarf 2. Nachtrag 2016 6.763.632 EUR
Verbesserung: 1.005.050 EUR
Wesentliche Verschlechterungen beim Ergebnishaushalt:
Mehraufwand Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Aufwendungen
5112.5625 / THH 3 140.000 EUR
Mehraufwand Sonderumlage und Wohngeld Klemmhof
5460.5231+5239 / THH 3 290.000 EUR
Mindertrag Buß- und Verwarnungsgelder
1235.4621 / THH 4 150.000 EUR
Mindertrag Holzverkäufe
5551.4411 / THH 4 100.000 EUR
Mehraufwand Sozialer Bereich (saldiert)
Aufwendungen / Erträge THH 5 ohne Flüchtlinge 520.000 EUR
Mehraufwand Jugendhilfe (saldiert)
Aufwendungen / Erträge THH 6 110.000 EUR
Mehraufwand Schulkostenbeiträge
2161.541430 / THH 7 260.000 EUR
Minderertrag Gewerbesteuer (saldiert)
6110.4013 und 6110.5431 / THH 9 660.000 EUR
Minderertrag Gemeindeanteile Einkommenssteuer
6110.4021 / THH 9 440.000 EUR
Minderertrag Nachzahlungszinsen aus Gewerbesteuer
6110.4792 / THH 9 100.000 EUR
Mehraufwand Erstattungsszinsen aus Gewerbesteuer
6110.5791 / THH 9 350.000 EUR
Wesentliche Verbesserungen beim Ergebnishaushalt:
Mehrerträge Grundstücksveräußerungen 500.000 EUR
5224.461120 / THH 3
Minderaufwand ÖPNV
Aufwendungen / Erträge Produkt 5470 / THH 4 225.000 EUR
Minderaufwand Bereich Flüchtlinge (saldiert)
Aufwendungen / Erträge Produkt 3130 / THH 5 275.000 EUR
Minderaufwand Finanzaufwendungen an verbundene Unternehmen
6120.5710 / THH 9 1.500.000 EUR
Minderaufwand Investitions-/Kassenkreditzinsen
6120.5751 / THH 9 370.000 EUR
Minderaufwand Niederschlagungen
6110.5655 / THH 9 155.000 EUR
Mehrertrag Wiedereinweisung Niederschlagung
1161 + 6110.466101 / THH 2 + 9 945.000 EUR
2) Konsumtiver Finanzhaushalt
(Liquiditätsveränderung aus lfd. Betrieb)
Plan-Saldo Haushalt 2016 (inkl. 1. Nachtrag) – 939.932 EUR
Plan-Saldo 2. Nachtrag 2016 – 1.033.882 EUR
Verschlechterung: 93.950 EUR
3) Investiver Finanzhaushalt
Kreditbedarf 1. Nachtrag 2016 19.752.797 EUR
Kreditbedarf 2. Nachtrag 2016 14.961.612 EUR
Minderbedarf: 4.791.185 EUR
Tilgungen 1. Nachtrag 2016 4.029.100 EUR
Tilgungen 2. Nachtrag 2016 3.883.100 EUR
Verringerung Tilgung 146.000 EUR
Kreditbedarf 2. Nachtrag 2016 14.961.612 EUR
Tilgung 2. Nachtrag 2016 3.883.100 EUR
Neuverschuldung 11.078.512 EUR
Anmerkung:
Im 1. Nachtragshaushalt 2016 war eine Neuverschuldung in Höhe von 15.723.697 EUR geplant.
Neue Investitionsmaßnahmen Finanzhaushalt über 20 TEUR:
Ansatz in EUR
Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Duttweiler
1261.096009 / THH 2 160.000
Touristisches Beschilderungssystem
5711.096001 / THH 2 100.000
Dienstfahrzeug Vermessung
5114.071100 / THH 3 24.000
Schaffung Gewerbeflächen
5224.029900 / THH 3 2.000.000
Dienstfahrzeug Straßenkontrolleure
5410.071100 / THH 3 25.000
Ansatz in EUR
Projekt „Wasser in die Stadt“
5460.096007 / THH 3 53.000
Zaunerneuerung Mandelring
5410.096140 / THH 3 36.000
Erneuerung Belüftung und Kühlanlage Saalbau (KI 3.0)
5732.096005 / THH 3 380.000
Barrierefreier Zugang Grabfelder Friedhof Geinsheim
5530.096020 / THH 4 26.000
Mäher für Grabenunterhalt
5550.072400 / THH 4 20.000
BBS – Kühlanlage Bäckerei
2311.096004 / THH 7 20.000
Wesentliche Veränderungen Finanzhaushalt über 250 TEUR
Ansatz bisher Ansatz
in EUR neu in EUR
Neugestaltung Volksbadstraße
5112.096035 / THH 3 360.000 0
Grünzug Böbig (Martin-Luther- Straße bis Land-wehrstraße)
5112.096038 / THH 3 700.000 60.000
Zuwendung vom Land für Grünzug Wallgasse/ Festwiese
5112.233180 / THH 3 0 444.000
Beseitigung BÜ 1001 –Speyerdorfer Straße (Win-zinger Knoten)
5410.096003 / THH 3 700.000 323.000
Wolfenacker – Erschließung
5410.096111 / THH 3 414.200 30.000
Schloßacker – Erschließung
5410.096112 / THH 3 781.200 30.000
Im Schilling – Erschließung)
5410.096113 / THH 3 1.004.600 60.000
Ansatz bisher Ansatz
in EUR neu in EUR
Stützmauer am Speyerbach / B39 Talstraße
5440.096005 / THH 3 560.000 150.000
Stützwand Fa. Heid
5440.096009 / THH 3 310.000 0
LBM-Anteil B39 Talstr.-von Hauptstr. bis Fröbelstr.
5440.233188 / THH 3 300.000 0
Wegesanierung Kriegergarten
5510.096007 / THH 3 35.000
Wegesanierung Kriegergarten 285.000
5510.096007 / THH 3
Erneuerung Belüftung und Kühlanlage Saalbau (KI 3.0) 380.000
5732.096005 / THH 3
Erneuerung Verkehrsrechner (KI 3.0)
1231.096001 / THH 4
565.650 0
Unterkünfte für Geflüchtete – Landwehrstraße
3131.096002 / THH 5
200.000 510.000
Unterkünfte für Geflüchtete – Allgemein
3131.096006 / THH 5 7.000.000 1.000.000
Verpflichtungsermächtigungen (VE):
Im Haushalt 2016 sind inklusive 1. Nachtrag VE von insgesamt 6.573.100 EUR veranschlagt. Sie werden im 2. Nachtrag um 5.460.200 EUR auf nunmehr 12.033.300 EUR erhöht. Der davon kreditfinanzierte Anteil erhöht sich von 4.083.400 EUR um 998.900 EUR auf
Ansatz EUR Kreditanteil EUR
Beschilderungssystem
5711.096001 / THH 2
+ 100.000 15.000
Grünzug Böbig (Martin-Luther-Straße bis Landwehrstraße)
5112.096038 / THH 3
+ 666.000 + 133.000
Neugestaltung Bahnhofsvorplatz
5112.096040 / THH 3
– 1.260.000 -1.260.000
Anliegerstraße östlich Lidl / Talstraße
5112.096041 / THH 3 + 290.000 + 290.000
Beseitigung BÜ 1001-Speyerdorfer Str. (Win-zinger Knoten)
5410.096003 / THH 3 + 377.000 + 377.000
Brücke Rotkreuzstraße
5410.096032 / THH 3 + 155.500 + 62.200
Straßenbeleuchtung Talstr. (Teilstück)
5410.096054 / THH 3 + 61.000 + 61.000
Stützmauer Humboldtstr.
5410.096065 / THH 3 + 791.100 + 316.440
Teilerschließung Lincoln – / Grainstraße
5410.096090 / THH 3
+ 79.000 0
Ursulastraße Diedesfeld
5410.096094 / THH 3 + 120.500 + 120.500
Bushaltestelle Branchweilerhofstraße
5410.096101 / THH 3
+ 52.500 + 7.875
Bushaltestelle Hauptstraße
5410.096103 / THH 3 + 40.000 + 6.000
Bushaltestelle Hornbach
5410.096104 / THH 3 + 44.500 + 6.675
Bushaltestelle Sauterstraße
5410.096105 / THH 3 + 47.000 + 7.050
Ansatz EUR Kreditanteil EUR
Wolfenacker-Erschließung
5410.096111 / THH 3 +384.200 + 114.200
Schlossacker-Erschließung
5410.096112 / THH 3 + 751.200 + 241.200
Im Schilling-Erschließung
5410.096113 / THH 3 + 944.600 + 289.600
Strala Probstgasse – Mandelring bis Ortsaus-gang
5410.096122 / THH 3 + 27.500 10.000
Strala Schlachthofstr. – Branchweilerhofstr. bis Spitalbachstr.
5410.096123 / THH 3 + 34.000 12.500
Strala Sandfeldweg – Adolf-Kolping-Str. bis Alfred-Delp-Str.
5410.096124 / THH 3 +37.000 13.500
Strala Am Knappengraben – Rober-Stolz-Str. – Böhlstr.
5410.096126 / THH 3 + 44.100 15.600
Strala Böhlstr. – Robert-Stolz-Str. – Am Knap-pengraben
5410.096127 / THH 3 + 42.000 15.000
Strala Würzmühle – Wolfsburgstr. – Talstr.
5410.096133 / THH 3 + 32.000 32.000
Strala K 21 – Königsbach bis Hildebrandseck
5420.096006 / THH 3 + 29.500 29.500
Strala Siedlerstr. – Talstr. – Waldanfang (K4)
5420.096007 / THH 3 + 58.000 21.000
Strala Raiffeisenstr. – Hirschhornring – Her-zogstr. (K21)
5420.096008 / THH 3
+ 38.000 14.000
Strala Flugplatzstr. – Lilienthalstr. – Haßlo-cherstr. (K8)
5420.096009 / THH 3
+ 64.000 23.000
Straßenbeleuchtung Haardter Straße
5420.096069 / THH 3
+ 31.000 31.000
Ausbau L512 – Dammstraße Hambach
5430.096002 / THH 3
+ 300.000 0
Schillerstraße (L512), Ausbau und Stützwandsanierung zwischen B39 . Alban-Haa-Straße
5430.096006 / THH 3
+ 40.000 40.000
Stützmauer am Speyerbach / B 39 Talstr.
5440.096005 / THH 3
+ 725.000 + 64.100
Stützwand Fa. Heid, B39
5440.096009 / THH 3
+ 310.000 13.360
Strala Amalienstraße (Talpost bis Steingleis)
5440.096010 / THH 3
+ 68.000 + 68.000
Ausbau B39 zw. Stadthaus 2 und Talpost
5440.096117 / THH 3
– 320.000 – 320.000
Prallschutzwand Realschule Plus, Turnhalle
2151.096004 / THH 7 + 256.000 153.600
Summe Erhöhung VE gesamt 5.460.200 998.900
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