Heidelberg – Bahnstadt: Gemeinderat verabschiedet Wirtschaftsplan 2016 – Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits beschlossen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. Dezember, den Wirtschaftsplan 2016 für das Treuhandvermögen Bahnstadt bei einer Gegenstimme und zehn Enthaltungen angenommen. Laut Kosten- und Finanzierungsübersicht gibt die Stadt, gerechnet auf das Ende des Entwicklungszeitraumes im Jahr 2022, insgesamt 318,9 Millionen Euro aus und nimmt 277,7 Millionen Euro ein. Die Einnahmen resultieren dabei im Wesentlichen aus Ausgleichbeträgen, da die Bodenwertsteigerungen aus der Entwicklung von der Stadt vollständig abgeschöpft werden.

Die Ursachen für die Kostensteigerung liegen unter anderem in nicht vorhersehbaren gestiegenen Kosten bei der Kampfmittelräumung, in der Herstellung zusätzlicher Ausgleichsflächen und in der Kostensteigerung der Baupreise. Hinzu kommen entwicklungsbedingte Faktoren, weil vorgezogene und zusätzliche Maßnahmen notwendig wurden – zum Beispiel bei der Kitaerweiterung, der Interimsgrundschule und dem Bau der Stützwände an der Grünen Meile.

Dem Defizit, das die Stadt übernehmen muss, stehen allerdings Werte in mehrfacher Höhe gegenüber: In der Bahnstadt entsteht eine öffentliche Infrastruktur – Kindertagesstätten, Spielplätze, eine Grundschule und ein Bürgerhaus, Grünanlagen, Radwege, Straßen und Kanäle – im Wert von rund 200 Millionen Euro, die nach Ende der Entwicklung in den Besitz der Stadt übergeht. Im jüngsten Heidelberger Stadtteil wird viel Wert auf die öffentlichen Räume gelegt, etwa bei Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen. „Die Bahnstadt ist ein Entwicklungsmotor für die Stadt. Die Investitionen rentieren sich innerhalb weniger Jahre. Jeder private Häuslebauer wäre froh, wenn sich sein Haus durch die erzielten Einnahmen so schnell komplett abbezahlt“, sagte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner.

Zuwachs durch Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen

Zudem erhält die Stadt einen Zuwachs durch Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen für die neuen Bewohner der Bahnstadt. Die Schlüsselzuweisung pro Einwohner beträgt jährlich rund 1100 Euro. Aktuell leben bereits 2600 Bürger im jüngsten Heidelberger Stadtteil – 60 Prozent davon sind von außerhalb Heidelbergs zugezogen. Nach Abschluss der Entwicklung werden rund 5500 Menschen in der Bahnstadt wohnen. Die Bahnstadt ist aber nicht nur finanziell ein Gewinn für Heidelberg, sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung als weltweit größte Passivhaussiedlung.

Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits wurden bereits in Angriff genommen: Um das Treuhandvermögen Bahnstadt zu stützen, hat der Gemeinderat einstimmig bei zwei Enthaltungen der Übernahme von Infrastruktur im Wert von 15 Millionen Euro zugestimmt, die vom Treuhandvermögen vorfinanziert worden war. Hierfür wird ein Investitionsdarlehen in Höhe von 5 Millionen Euro in einen vorgezogenen Defizitausgleich umgewandelt, 10 Millionen Euro werden über einen Kredit bereitgestellt. Durch diese Maßnahmen wird, einschließlich ersparter Zinsaufwendungen, das prognostizierte Defizit am Ende der Bahnstadtentwicklung von rund 41 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro reduziert. Zeitnah soll – abhängig von der Entwicklung des städtischen Haushalts – darüber hinaus ein Kostenersatz für Projekte erfolgen, die durch das Treuhandvermögen Bahnstadt vorfinanziert wurden (zum Beispiel die Kita in der Güterhalle). Zudem hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die geplante Fußgänger- und Radfahrerbrücke am Hauptbahnhof auf unbestimmte Zeit zurückzustellen. Darüber hinaus werden anstehende Projekte, wie etwa am „Spitzen Eck“, aktiv hinsichtlich konkreter Einsparpotentiale und ihrer Wirtschaftlichkeit durchleuchtet.