Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ hat seine aktuelle Prognose veröffentlicht: Demnach können Bund, Länder und Gemeinden auch in den nächsten Jahren mit leicht wachsenden Steuereinnahmen rechnen.
„Die aktuell vorhergesagte leicht positive Entwicklung spiegelt sich auch in unserem vorliegenden Haushaltsplanentwurf wider“, berichtet Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht. „Absolut betrachtet steigen die Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen weiterhin. Dem stehen aber gleichzeitig immer weiter wachsende Anforderungen an den städtischen Haushalt gegenüber.“ Insbesondere das Jahr 2016 betrachtet Specht mit Sorge: Hier werden sich wichtige Steuerrechtsänderungen erstmals bemerkbar machen. Diese sind beispielsweise das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Dieses wurde im Juli 2015 zur Entlastung von Familien beschlossen und dient gleichzeitig dem Abbau der kalten Progression.
Nach der Steuerschätzung werden Bund, Länder, Gemeinden und EU im laufenden Jahr 2015 insgesamt rund 671,7 Milliarden Euro einnehmen. Das sind 5,2 Milliarden mehr als im Mai prognostiziert. Im Jahr 2016 steigen die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen auf 686,2 Milliarden Euro. Dies sind jedoch 5,2 Milliarden Euro weniger als noch vor einem halben Jahr angenommen. Dabei verlieren der Bund (4,9 Milliarden Euro), die Gemeinden (1,9 Milliarden Euro) und die EU (1,7 Milliarden Euro). Die Länder hingegen erhalten 3,3 Milliarden Euro mehr als im Mai dieses Jahres vorhergesagt.
Nach einer ersten groben Hochrechnung könnte Mannheim 2015 rund 9,6 Millionen Euro mehr Steuererträge erhalten als im Mai geschätzt. 2016 hingegen könnten die Erträge gegenüber der bisherigen Annahme um rund 2,4 Millionen Euro zurückgehen. Insgesamt summieren sich die möglichen Veränderungen aus der aktuellen Steuerschätzung bis 2019 auf ein Plus von knapp 29,5 Millionen Euro und bestätigen damit tendenziell die Mannheimer Haushaltplanung. Bei einem Haushaltsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro eröffnet dieser Betrag jedoch keine nennenswerten Handlungsspielräume.
Eine detailliertere Prognose über die Auswirkungen der Steuerschätzung auf Mannheim ist allerdings erst auf Basis der regionalisierten Daten möglich. Specht betont: „Die jetzt erwarteten Mehrerträge sind eine bundesweite Schätzung. Für Mannheim als Kommune gilt nach wie vor die oberste Maxime: Sparen! Darauf habe ich den Gemeinderat und die Verwaltung schon bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2016/17 eingeschworen. Um als Stadt attraktiv und leistungsfähig zu bleiben, müssen wir den Balanceakt zwischen sparsamem Haushalten und zielgerichtetem Investieren meistern.“
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
