Walldorf/ Metropolregion Rhein-Neckar. Stunde der Fraktionen im Gemeinderat
Der städtische Haushalt für 2015 steht. Am 3. März hat der Gemeinderat den von Kämmerer Boris Maier vorgestellten Haushaltsplan in öffentlicher Sitzung einstimmig verabschiedet. Zuvor hatte „die Stunde der Fraktionen“ geschlagen, deren Sprecher ausführlich Stellung nahmen und auch Anträge stellten, die die Verwaltung behandeln wird, wie Bürgermeisterin Christiane Staab zusicherte.
Kämmerer Boris Maier stellte die wichtigsten Zahlen vor und konnte ankündigen, dass sich seit der Einbringung des Haushaltsplans im November 2014 nur wenig verändert habe. Das Gesamtvolumen für 2015 liegt demgemäß bei 189 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen, die sich auf 120 Millionen Euro belaufen dürften und 63 Prozent des Ergebnishaushaltes ausmachen, sorgen maßgeblich für diesen „ansehnlichen Haushaltsplan“, wie Maier ihn charakterisierte. Der Anteil an der Einkommensteuer beträgt 8,6 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 4,6 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite sind die Umlagezahlungen, die auf dem sehr guten Steuerjahr 2013 basieren, ebenfalls „spitze“. Knapp 50,5 Millionen Euro fließen in den Finanzausgleich, 48,1 Millionen Euro an den Rhein-Neckar-Kreis und 31,2 Millionen Euro als Gewerbesteuerumlage an den Bund, alles in allem 129,8 Millonen Euro. 14,2 Millionen Euro zahlt die Stadt für ihr Personal und 12,8 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen. Als ordentliches Ergebnis des Ergebnishaushaltes bleiben 13,1 Millionen Euro. Im investiven Bereich, dem Finanzhaushalt, wird der größte Anteil, das heißt 14,3 Millionen Euro in Baumaßnahmen investiert. Im Wesentlichen stehen 2015 Maßnahmen an, die Schulen und Vereinen zugute kommen. Ein Architektenwettberb für die Anpassung des Schulzentrums an den Ganztagesbetrieb steht an. Das Waldstadion soll saniert werden und an der Waldschule wird die Sanierung der Laubengänge fortgesetzt. Auch die energetische Sanierung der Waldschule steht hier im Haushaltsplan. Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden hat die Stadt 1,8 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt stehen auf der Ausgabenseite des investiven Bereichs knapp 21,1 Millionen Euro. Summa summarum werden sich die liquiden Mittel der Stadt im Haushaltsjahr 2015 um 28,7 Millionen Euro verringern, von 253 Millionen Euro Bestand am 1. Januar 2015 auf voraussichtlich 224,3 Millionen Euro zum Jahresende. Wie Kämmerer Maier erläuterte, sei eine Aufnahme von Krediten für 2015 nicht vorgesehen.
Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A und B mit 200 v. H. und für die Gewerbesteuer mit 265 v. H.
Der Gemeinderat verabschiedete den Haushalt für 2015 einstimmig (Foto: Pfeifer)
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