Germersheim – Kreistag beschließt Kreishaushalt 2014 mit großer Mehrheit

        Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar -Viel Geld für Bildung und Sozialleistungen

        Kreistag beschließt Kreishaushalt 2014 mit großer Mehrheit

        Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16. Dezember mit großer Mehrheit den Kreishaushalt für das Jahr 2014 verabschiedet. „Es ist ein Haushalt vor allem für Schule und Bildung und soziale Gerechtigkeit, ein Haushalt mit Rekordinvestitionen, aber auch ein Haushalt der enttäuschten Erwartungen, was die Ergebnisse des reformierten Finanzausgleichs seitens des Landes angehen“, so Landrat Dr. Fritz Bechtel.

        Der Haushaltsplan 2014 weist Erträgen von ca. 151 Mio. Euro aus, denen Ausgaben von rund 152,9 Mio. Euro gegenüber stehen. Das bedeutet ein Defizit von ca. 1,9 Mio. Euro. „Gegenüber dem Haushalt 2013 bedeutet dies eine Verschlechterung um 2,8 Mio. Euro. Lässt man die einmaligen Zensuseinnahmen von 1,8 Mio. Euro 2013 außer Betracht, beträgt die Verschlechterung rund 1 Mio. Euro“, erläuterte Brechtel.

        83 Prozent der Aufwendungen im Jahr 2014 entfallen auf die Bereiche Bildung, Familie und Soziales. Landrat Brechtel dankte ausdrücklich den Mitgliedern des Kreistages für ihre Zustimmung und Unterstützung bei diesen wichtigen Themen.

        Im Bereich Soziales und Jugend ergeben sich Verschlechterungen von ca. 2,1 Mio. Euro, d.h. der Zuschussbedarf erhöht sich von 41,3 Mio. Euro auf 43,4 Mio. Euro. Bei der Jugendhilfe nimmt der Zuschussbedarf um rd. 1,9 Mio. Euro auf 25,9 Mio. Euro zu. Die deutlichsten Kostensteigerungen sind vor allem bei den Hilfen zur Erziehung (0,8 Mio. Euro), Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte (150.000 Euro) und im Kindertagesstättenbereich (0,8 Mio. Euro) zu finden.

        Der Zuschussbedarf im Sozialhilfeetat erhöht sich um 0,2 Mio. Euro auf 17,5 Mio. Euro. Dabei stehen den Minderausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung von rund 0,8 Mio. Euro (vollständigen Übernahme durch den Bund) Mehrbelastungen bei der Eingliederungshilfe von 0,7 Mio. Euro und bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von 0,2 Mio. Euro gegenüber. Zudem werden aufgrund der Regelungen des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes bisherige Kostenübernahme des Landes in Höhe von rund 1 Mio. Euro über die neuen Schlüsselzuweisungen C abgegolten.

        Die Schlüsselzuweisungen (SZ) erhöhen sich um 4,1 Mio. Euro auf 18,9 Mio. Euro. Davon entfallen auf die SZ B1 0,4 Mio. Euro, die SZ B2 1,1 Mio. Euro und auf die durch das reformierte Landesfinanzausgleichsgesetz neu geschaffenen SZ C1 und C2 zur Abgeltung von Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen 1,1 bzw. 1,4 Mio. Euro. Diesen Haushaltsverbesserungen müssen auf der anderen Seite Mehrbelastungen durch den Wegfall von Landeserstattungen bei den Hilfen nach Maß (1,2 Mio. Euro), dem Wegfall der Bußgeldeinnahmen (0,4 Mio. Euro) gegen gerechnet werden. „Darüber hinaus fährt das Land seine Kostenbeteiligung in verschiedenen Bereichen weiter zurück, z. B. bei den Jugendhilfeleistungen oder der Schulbuchausleihe, sodass letztendlich nur rund 960.000 Euro an tatsächlichen Mehreinnahmen übrig bleiben“ erklärte der Kreischef.

        Mehr Geld, ca. 0,9 Mio. Euro, benötigt der Teilhaushalt Schulen und Kultur, bei dem der Zuschussbedarf für die fachlichen Aufwendungen auf 8,9 Mio. Euro ansteigt. Hierfür ausschlaggebend sind u. a. die Steigerungen bei den Schülerbeförderungskosten (0,3 Mio. Euro) und die Mehraufwendungen für den weiteren Aufbau der Integrierten Gesamtschulen.

        Ohne Personalmehrungen erhöhen sich die Personalaufwendungen um 1,28 Mio. Euro auf 20,84 Mio. Euro. Dabei wurde bei der Planung bspw. auch Tarif- bzw. Besoldungserhöhung sowie die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt. Zudem wurde mit dem Nachtragshaushalt 2013 eine Ansatzreduzierungen vorgenommen, so dass die absolute Kostensteigerung für 2013/2014 letztlich 0,8 Mio. Euro bzw. 4 % beträgt.

        Die Kreisumlage wir nicht erhöht und bleibt damit bei einem Hebesatz von 45 %.

        Der Investitionshaushalt sieht Ausgaben von 23,4 Mio. Euro vor. Die Schwerpunkte liegen dabei auf den Schulbaumaßnahmen mit 18,3 Mio. Euro, auf den Kreisstraßen mit 1,1 Mio. Euro, dem ÖPNV mit 0,6 Mio. Euro, dem Brand- und Katastrophenschutz mit 0,5 Mio. Euro und auf der Förderung von Kindertagesstättenbaumaßnahmen mit 0,3 Mio. Euro. „Zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Finanzhaushalts nimmt der Kreis Kredit von 13,3 Mio. Euro auf. Die Aufnahme neuer Liquiditätskredite ist für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von rund 0,9 Mio. Euro erforderlich“, stellte Landrat Dr. Fritz Brechtel dar und betonte dennoch: „Obwohl die grundsätzliche Entwicklungen wenig erfreulich sind, lassen wir uns nicht entmutigen. Wir wollen weiterhin ein moderner effizienter Dienstleister für unsere Bürgerinnen und Bürger sein, wir wollen den Landkreis als liebenswerten, sozialen und prosperierenden Wirtschaftraum weiter voran bringen.“

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