Mannheim – BWIHK: Sanierungs- und Investitionsstau bei Verkehrswegen endlich auflösen Zusatzbelastung darf nicht allein die Wirtschaft treffen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Licht und Schatten sieht der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) in den Empfehlungen der Landesverkehrsminister und der von ihnen eingesetzten Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“. „Eine gute Lösung ist das vorgeschlagene Sondervermögen zur Auflösung des Sanierungsstaus bei der Verkehrsinfrastruktur, um zusätzliche Haushaltsmittel zweckgebunden und überjährig einsetzen zu können“, so Dr.

Gerhard Vogel, Präsident der für die baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) bei verkehrspolitischen Themen federführenden IHK Rhein-Neckar. „Wir lehnen es aber ganz klar ab, dass sich die Politik die fehlenden Mittel mittels Ausweitung der Lkw-Maut ausschließlich von der Wirtschaft holen will“, macht Vogel deutlich. Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung einen neuen Schwerpunkt auf den Erhalt und die Sanierung des Bestandsnetzes von Straße, Schiene und Wasserstraße setze und die Mittelzuweisungen deutlich erhöhe. Die von den Verkehrsministern angestrebte alleinige Ausweitung der Maut auf Lkw ab 7,5 Tonnen sowie auf alle Bundes- und Landesstraßen lehnt der BWIHK hingegen ab. „Die Minister haben die Option einer allgemeinen Nutzerfinanzierung der Straße ausgeklammert und auch nichts dazu gesagt, wie Neu- und Ausbaumaßnahmen künftig finanziert werden sollen“, kritisiert Vogel die Lücken im Konzept. Das Gutachten des BWIHK „Optionen zur Finanzierung der Bundesfernstraßen“ hatte erst kürzlich eine komplette Umstellung der Straßenbaufinanzierung auf eine allgemeine Nutzerfinanzierung als möglichen Weg aufgezeigt, die erforderlichen Mittel aufzubringen. Nun gelte es, die Empfehlungen der Landesverkehrsminister auf Bundesebene zu überarbeiten und zu einem schlüssigen Gesamtkonzept für Ausbau, Neubau und Erhaltung weiterzuentwickeln, so der BWIHK.