Speyer/Metropolregion Rheineckar – „Die SPD-Stadtratsfraktion bittet in einem Antrag für die nächste Ratssitzung die Stadtverwaltung zu beauftragen, eine separate Stadtratssitzung für die Haushaltsberatungen einzuberufen sowie im Vorfeld eine fraktionsübergreifende Sitzung mit dem Personalrat und dem Kämmerer der Stadt Speyer zu terminieren und durchzuführen, “ teilt der Fraktionsvorsitzende Walter Feiniler mit.
„Die vergangenen Stadtratssitzungen mit Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass eine zentrale Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf durch weitere Tagesordnungspunkte überlagert wird. So ist eine konstruktive Aussprache zum städtischen Haushalt und zu den Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen kaum bis gar nicht möglich. Die angespannte Haushaltslage und die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfond fordern einen verstärkten fraktionsübergreifenden sowie verantwortungsvollen Umgang mit den knappen öffentlichen Mitteln“, so der Fraktionsvorsitzende. „Die SPD-Fraktion möchte mit diesem Antrag die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit anstoßen und die Wichtigkeit der Haushaltsberatungen durch eine separate Sitzung stärken“, fügt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Seiler an.