Viernheim – Baaß will 16 Millionen Euro nach Viernheim zurückholen

        Viernheim -Metropolregion Rhein-Neckar – Viernheimer Bürgermeister empfiehlt Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm:Baaß will 16 Millionen Euro nach Viernheim zurückholen

        „Wenn die Bürger zahlen, soll es das Land auch tun!“

        Mit der Übernahme einiger Altschulden durch das Land Hessen sind die strukturellen Finanzierungsprobleme der Stadt Viernheim nicht gelöst. Deshalb trügt der Schirm. Die Schutzschirm-Mittel ändern an der tatsächlichen Problematik („Wer bestellt, bezahlt nicht“) nichts. Die Städte können ihre Haushaltsprobleme eigenständig nicht lösen, wenn ihnen andere politische Ebenen ständig Zusatzlasten ohne Begleichung der Kosten aufbürden, dennoch spricht sich Bürgermeister Matthias Baaß für die Annahme der Entschuldungshilfe des Landes Hessen in einem Umfang von mindestens 16.477.000 € aus. Ebenfalls für die damit verbundene Zinsdiensthilfe des Landes gemäß Schutzschirmgesetz.

        „Ich will 16 Mio. € nach Viernheim zurückholen. Wenn die Bürger zahlen, soll es das Land auch tun. Mit den 16 Mio. € tilgt das Land einen Teil seiner Schuld gegenüber Viernheim, die sich auf 35 Millionen € beläuft. Mit dem Geld können wir die Haushalte 2008, 2009 und 2010 rückwirkend ausgleichen. 2011, 2012 und 2013 nicht“, begründet Baaß seinen Standpunkt. Haupt- und Finanzausschuss und Stadtverordneten-Versammlung müssen der Beschlussvorlage noch zustimmen.

        Fakt sei, so Baaß, dass der Schutzschirm vor Unbilden nicht schützt. „ Das ist mittlerweile auch im Landkreis unbestritten.“ Deutlich werde dies auch im Minus für die Haushalte 2013 im Landkreis und in Viernheim. In Viernheim betrage das Defizit immer noch 8 Mio. € – trotz der entsprechenden Beschlüsse vom Dezember (Erhöhung der Grundsteuer etc.).

        „Da das Land beim Abbau dieses Defizits nicht hilft, sind wir nach wie vor gefordert: bei Einsparungen, Finden kreativer Lösungen und vielen Detailbetrachtungen.
        Vor dieser Herausforderung stehe ich so und so, mit und ohne “Schutzschirm”, da der “Schirm” uns grundlegend für die Zukunft nichts nützt“, stellt Baaß fest und betont: „Die Stadtverordneten-Versammlung wird nicht das mitmachen, was das Land ursprünglich forderte. Das ist mit der Mehrheit der Stadtverordneten–Versammlung nicht zu machen. Das Land hat für die Zukunft seinen Verpflichtungen nachzukommen. Nur in dieser Kombination – Handeln der Stadt, Handeln des Landes – kann dem Ziel des Haushaltsausgleiches tatsächlich nähergekommen werden. Auf dieser Basis empfiehlt er den Abschluss des Vertrages, der die Verantwortung aller politischen Ebenen abbildet.

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