Speyer – Axel Wilke MdL :Rot-Grün beharrt auf Aus für Bereitschaftspolizei Schifferstadt

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar – Rot-Grün beharrt auf Aus für BePo Schifferstadt – CDU-Antrag zur Einschaltung einer unabhängigen Expertenkommission im Landtag abgelehnt

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Mainzer Landtag das geplante Aus für die Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt bestätigt. Die CDU, die der Auflösung von Anfang an ablehnend gegenübersteht, hatte beantragt, dass vor der Kündigung des Mietvertrags über die Liegenschaft eine unabhängige Expertenkommission die polizeitaktische Vertretbarkeit und die möglichen Einsparungen im Landeshaushalt durchleuchten soll.
CDU-Wahlkreisabgeordneter Axel Wilke zeigte sich enttäuscht von dem Votum von Rot-Grün. „Bei der Justizreform hat die Arbeit der Hill-Kommission wichtige Erkenntnisse gebracht und dazu beigetragen, Gräben zuzuschütten, die die Regierung zuvor mit ihrer unüberlegten Ankündigung der Auflösung des OLG Koblenz aufgerissen hatte. Ähnlich ist es bei der Verlagerung der Bereitschaftspolizei. Auch hier ist durch das Verhalten der Regierung bereits viel Flurschaden entstanden“, so Wilke, der daran erinnert dass keine der vom Minister eingesetzten Arbeitsgruppen zur Strukturreform der Polizei die Auflösung von Schifferstadt vorgeschlagen hatte. Wenn Innenminister Lewentz nun wie zu erwarten nach dem Motto „Augen zu und durch“ seine einsame Entscheidung in die Tat umsetzt, wird dieser Flurschaden noch viel größer, prophezeit der Speyerer Abgeordnete. Mit der Ablehnung des CDU-Antrags zeige Rot-Grün im übrigen auch, dass 14.000 Unterschriften gegen die Auflösung für die Regierungsparteien nichts zählen. Dazu passe, dass weder Ministerpräsident Beck noch der Innenminister bisher bereit waren, die Unterschriften von der Gewerkschaft der Polizei entgegenzunehmen. Bemerkenswert finde er auch, dass die beiden Wahlkreisabgeordneten der Regierungskoalition Anne Spiegel (B 90/Grüne) und Friederike Ebli (SPD), ebenfalls gegen den CDU-Antrag gestimmt haben. „Wie glaubwürdig ist vor allem Frau Ebli, wenn sie zu Beginn des Jahres noch in einer Stellungnahme äußerte, ihr wäre ein Verbleib der BePo am Standort Schifferstadt auch lieber, und sie nun nicht einmal bereit war, einer Expertenuntersuchung zu zustimmen“. Die CDU werde jedenfalls weiter für den Erhalt der BePo kämpfen. Nicht zuletzt die Nazi-Aufmärsche am 1. Mai haben wieder gezeigt, wie wichtig eine starke Präsenz der Bereitschaftspolizei in der Region ist.