Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Die Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Anke Simon und Günther Ramsauer begrüßen, dass das Land trotz des Wegfalls der entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung daran festhält, die Kompensationsmittel für die Kosten der Unterkunft von 20 Mio. Euro den Kommunen zur Verfügung zu stellen.
„Wichtig ist für uns natürlich besonders, dass sich durch die Zuweisung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs nun eine deutliche Verbesserung für die Stadt Ludwigshafen ergeben wird. Ludwigshafen war aufgrund der bislang geltenden Verteilungsregelungen nicht so entlastet worden, wie es seinen tatsächlichen Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft von Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung entsprochen hätte. Nach den von uns unterstützten Überlegungen der SPD-Landtagsfraktion wird dies nun eine deutliche Korrektur erfahren. Erhielt Ludwigshafen bislang knapp 91 Tsd. Euro pro Jahr, werden es in Zukunft 541 Tsd. Euro sein. Es handelt sich also um eine Steigerung von gut 450 Tsd. Euro. Das ist ein großer Gewinn für unsere Stadt.“
Simon und Ramsauer unterstützen die beabsichtigte Festlegung, die jetzt gefundene Regelung im Jahr 2017 erneut zu überprüfen. Nach einem Übergangszeitraum sei es dann völlig angemessen, zu einer Verteilung der Mittel zu kommen, die dem Prinzip der Proportionalität zu den tatsächlichen Sozialausgaben der Kommunen noch besser entspreche.
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