Südliche Weinstraße/Landau/Metropolregion Rhein-Neckar -Stadt- und Kreisvorstand: Interkommunale Zusammenarbeit wird weiter ausgebaut
Zu einer gemeinsamen Sitzung des Stadtvorstandes Landau und des Kreisvorstandes Südliche Weinstraße trafen sich vergangenen Montag die politischen Spitzen der beiden Gebietskörperschaften im Ratssaal der Stadt Landau. In kollegialer Atmosphäre konnten gemeinsame Handlungsfelder bearbeitet werden. Landrätin Theresia Riedmaier und Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer betonten eingangs die beispielhafte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis. „Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Landau und dem Landkreis Südliche Weinstraße ist nicht nur regional hervorragend, sondern auch landesweit beispielhaft.“
Landrätin Riedmaier erläuterte wie die interkommunale Zusammenarbeit weiter ausgebaut wird: In den nächsten Monaten schließen beide Gebietskörperschaften eine Zweckvereinbarung, die Aufgaben nach dem Betäubungsmittel- und Heilmittelwerbegesetz von der Stadt Landau in der Pfalz auf den Landkreis Südliche Weinstraße überträgt. Weiter wird es Änderungen bei den Zweckvereinbarungen über die gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben der Kraftfahrzeugzulassungsstelle sowie der Veterinärbehörde geben.
Thema der Sitzung war außerdem der einheitliche Regionalplan (Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussgebieten für die Windenergienutzung) des Verbandes Region Rhein-Neckar. Oberbürgermeister Schlimmer: „Wer als Ersatz atomarer Energie auf regenerative Energieformen setzt, kommt an der Windkraft auch in unserer Region nicht vorbei. Die Stadt Landau kann sich deshalb im Bereich Mörlheim und im Landauer Stadtwald in Nähe der B 48 Windanlagen vorstellen.“ Landrätin Riedmaier betonte, dass es zur Problematik der Ausweisung weiterer Flächen für Windräder im Landkreis noch kein einheitliches Bild innerhalb der Gremien gäbe und die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen sei. Sie betonte jedoch, dass zwischen Kreis und Stadt diesbezüglich auch weiterhin enger Kontakt gehalten werde.
Auf der Tagesordnung stand weiter die Teilnahme zur einheitlichen Behördenrufnummer „D115“. „Die Stadt Landau sieht die positiven Aspekte des einheitlichen Behördenrufes“, so Oberbürgermeister Schlimmer. Er verwies auf die gemeinsame Planung in der Metropolregion Rhein-Neckar. Nach der Feinplanung sollen auch die Gremien in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Landrätin Riedmaier informierte, dass die unterschiedlichen Strukturen zwischen Stadt- und Kreisverwaltung dazu führen, dass die Umsetzung des Projektes bei beiden Institutionen unterschiedlich verlaufen werde, da der Landkreis eng mit den Verbandsgemeinden zusammenarbeiten werde. Rund die Hälfte der Serviceanfragen betreffen Aufgabenfelder der Verbandsgemeindeverwaltungen. Stadt und Landkreis wollen beim einheitlichen Behördenruf „D 115“ in engem Austausch untereinander bleiben und ihre Vorgehensweise abstimmen.
Ein Informationsaustausch fand zur Entwicklung der Schulsozialarbeit im Landkreis Südliche Weinstraße sowie in der Stadt Landau in der Pfalz statt. Bürgermeister Thomas Hirsch erläuterte, dass der Stadt Landau bis 2013 im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes Mittel in Höhe von 120.000 € pro Jahr für den Ausbau der Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt werden. Mit den Mitteln des SGB II will das Jugendamt der Stadt Landau eine „Mobile Schulsozialarbeit“ aufbauen, die insbesondere Projekte für „soziales Lernen an Schulen“ initiiert und fördert. Dabei sollen vor allem Schulen berücksichtigt werden, die bisher ohne eigene Schulsozialarbeit auskommen. Für die entstehenden Aufgaben werden zwei volle Stellen zur Verfügung gestellt.
Nicolai Schenk, Erster Beigeordneter des Landkreises Südliche Weinstraße, erläuterte den Stellenumfang der Schulsozialarbeit im Landkreis. An allen weiterführenden Schulen im Landkreis Südliche Weinstraße gibt es Stellen für Schulsozialarbeit. Weiter hat der Landkreis das Projekt „Schulsozialarbeit an Grundschulen“ aufgelegt. Derzeit finanziert der Landkreis sieben Stellen an weiterführenden Schulen und 3,25 Stellen an Grundschulen. Seit Januar 2011 bis 2013 stehen dafür ca. 190.000 € aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes zum Einsatz für Schulsozialarbeit zur Verfügung.
Die Kommunal- und Verwaltungsreform stellt viele Rathäuser vor die spannende Aufgabe, Möglichkeiten aufzudecken, um die interkommunale Zusammenarbeit weiter zu verbessern. „Die Stadt Landau führt Gespräche mit Vertretern der Verbandsgemeinde Landau-Land, um bei bestimmten Aufgabengebieten wie beispielsweise der Stadtkasse oder bei allgemeinen Ordnungsaufgaben möglicherweise in Zukunft zu kooperieren“, so Oberbürgermeister Schlimmer.
Die gemeinsame Sitzung von Stadt- und Kreisvorstand fand bei einem gemeinsamen Mittagessen auf dem Landauer Herbstmarkt ihren Ausklang.
Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Stadtverwaltung Landau und der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße.
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